Maissen Theo · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich spreche nicht für die Minderheit - weil die Minderheit nicht spricht -, sondern ich möchte Ihnen doch noch kurz begründen, warum wir nach Meinung der Kommissionsmehrheit an unserem Beschluss festhalten sollten. Wir stehen hier vor der Frage, ob wir eine seit Jahrzehnten gültige und bewährte Regelung beibehalten wollen oder ob wir hier um der formalistischen Schönheit willen etwas ändern wollen, was letztlich dazu führt, dass wir die Aufgabenerfüllung der Post zusätzlich erschweren.

Sehen wir uns doch einmal die Argumente an, warum die Postkontoguthaben für die Banken nicht mehr zu den Mindestreserven bei der Nationalbank zählen sollen.

Die erste Argumentation ist, dass die bisherige Regelung aus wettbewerbspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht problematisch sei, und zwar deshalb, weil Post und Banken Konkurrenten seien. Dabei wird aber übersehen, dass die Post zwei Rollen hat: Auf der einen Seite ist die Postfinance ein Dienstleistungserbringer für die Banken im Zahlungsverkehr, sie hat hier eine wichtige Funktion im Massenzahlungsverkehr und ist daher hier nicht Konkurrent. Auf der anderen Seite hat die Postfinance die Rolle eines Finanzinstituts; da erbringt sie Dienstleistungen an Kunden, und da ist sie Konkurrent zu den Banken. Aber das hat mit der Frage der Mindestreserven nichts zu tun.

Als zweiter Punkt wird der Vergleich mit anderen Ländern herangezogen. Es stimmt, dass es in anderen Ländern nicht so ist. In anderen Ländern gibt es aber auch nicht diese Effizienz bei den Dienstleistungen und nicht so tiefe Durchschnittskosten im Postzahlungsverkehr; wir haben ein optimal ausgebautes Zahlungssystem. Andere Länder beneiden uns um diese Situation.

Als drittes Argument bringt man vor, dass die Banken den Massenzahlungsverkehr weiterhin bei der Post lassen würden. Das wird auch seitens der Banken nicht bestätigt, sondern es wird so sein, dass von nun an die Banken den elektronischen Zahlungsverkehr als Kosten ausweisen werden, und damit wird er verteuert. Das heisst, dass vermehrt das bankeneigene Zahlungssystem SIC verwendet würde. Dieses ist nicht auf die Volumina des Massenzahlungsverkehrs ausgerichtet; es braucht neue Investitionen. Die Folge davon ist, dass sich der ganze Zahlungsverkehr verteuern wird - zum Schaden der Volkswirtschaft. Ich denke, auch ein günstiges Zahlungssystem ist ein Standortvorteil der Schweiz im Bereich der Wirtschaft, der Volkswirtschaft.

Ich bitte sie also - auch aufgrund von Mitteilungen von Insidern der Schweizerischen Nationalbank, dass daraus keine nennenswerte Probleme für die Geldpolitik entstehen würden -, bei der Fassung des Ständerates zu bleiben.