Hofmann Hans · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Das vorliegende Entlastungsprogramm ist sicher zu begrüssen. Es ist höchste Zeit, dass wir damit beginnen, unseren Staatshaushalt durch Massnahmen auf der Ausgabenseite zu sanieren. Landläufig wird von einem Sparpaket gesprochen. Ich bin froh, dass die offizielle Bezeichnung nicht so lautet, denn ein Sparpaket ist dies bei weitem nicht. Es ist ein Entlastungsprogramm, und wie der Name eigentlich schon zum Ausdruck bringt, entlastet man sich, indem man zu einem rechten Teil andere belastet. Ich denke da vor allem an die Kantone und Gemeinden: Das ist nicht gespart, sondern einfach abgewälzt. Oder der Bund entlastet sich auch, indem er absolut notwendige Investitionen verzögert oder hinausschiebt, womit man letztlich nichts spart - das wissen wir alle -, sondern nur momentan etwas entlastet, was jedoch insgesamt zu Mehrkosten führt. Ein echtes Entlastungsprogramm müsste im Investitionsbereich eine Verzichtplanung enthalten, nicht bloss eine Verschiebungs- oder Verzögerungsplanung. Auf Wunschbedarf müssen wir heute verzichten, denn das können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten.

Es gibt sie, diese Verzicht- und Redimensionierungsmöglichkeiten im Investitionsbereich. Dazu ein Beispiel aus dem Kanton Zürich: Heute wollen wir durch den Zimmerberg im Abstand von weniger als 10 Kilometern zwei neue Eisenbahntunnel bauen, die auf der Südseite am gleichen Ort herauskommen. Nach der Inbetriebnahme des Doppelspurtunnels von Zürich nach Thalwil würde es wohl für sehr lange Zeit genügen, den heute bestehenden, kurzen Einspurtunnel auf zwei Spuren auszubauen und damit auf den Zimmerbergtunnel für lange Zeit und auf den Hirzeltunnel ganz zu verzichten. Das, Herr Bundesrat, wäre dann echt gespart. Es gäbe auch noch andere Beispiele in anderen Kantonen und in weiteren Investitionsbereichen, wo wir heute den Mut haben müssten, uns auf das Notwendige, auf das Machbare zu beschränken und auf das Wünschbare definitiv zu verzichten.

Neben einer Verzichtplanung im Investitionsbereich gehört zu einem echten Sparprogramm vor allem eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung in allen Bereichen der Bundesverwaltung. Mit dem vorliegenden Entlastungsprogramm schneiden wir lediglich da und dort etwas ab, aber wir lösen keines der anstehenden strukturellen Probleme. Es ist deshalb unabdingbar, dass auf dieses Entlastungsprogramm ein echtes Sparprogramm folgt, welches die Probleme von der strukturellen Seite her anpackt.

Jede Aufgabe, die der Bund wahrnimmt, muss nach einem einheitlichen Konzept überprüft und gründlich hinterfragt werden. Erste Frage: Muss der Bund diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen? Muss er sie selbst wahrnehmen, kann das nicht jemand anders genauso gut und kostengünstiger tun? Handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, oder gibt es andere Gründe - nicht nur gesetzliche, Gesetze kann man ändern -, deretwegen eine Aufgabe zwingend durch den Bund wahrgenommen werden muss? Wenn ja, muss man sich die zweite Frage stellen: Kann die Aufgabe durch die Verwaltung nicht auf andere Weise - einfacher, effizienter und damit kostengünstiger - erbracht werden? Wenn diese Fragen professionell und umfassend geprüft werden, bin ich sicher, dass auf eine ganze Reihe von Aufgaben verzichtet werden könnte und dass viele Leistungen auch anders, nämlich einfacher und kostengünstiger, erbracht werden könnten.

Ein solches Unterfangen kann man allerdings nicht mit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe an die Hand nehmen. Da schaut mit Sicherheit nichts heraus. Denn als Resultat erwartet man ja Aufgabenverzicht und Leistungsabbau, und das heisst natürlich auch Stellenabbau. Aus absolut verständlichen Gründen ist wohl kaum jemand bereit, seine eigene Aufgabe infrage zu stellen und damit seine Arbeitsstelle wegzurationalisieren. Die Verwaltung hat sicher mitzuhelfen, aber ein solches Projekt muss von aussen stehenden Fachleuten professionell geführt und straff durchgezogen werden.

Erst über das fertige Resultat haben dann der Bundesrat und, wo nötig, das Parlament zu entscheiden. Erst dann darf die Politik überhaupt ins Spiel kommen. Es ist durchaus möglich, dass dann aus politischen Gründen Kompromisse geschlossen werden und dass das eine oder andere nicht so herauskommt, wie es die Experten vorgeschlagen haben, denn diese haben die Politik beiseite zu lassen. Die Experten dürfen sich nur an sachlichen und wirtschaftlichen Kriterien und an Kriterien der Effizienz orientieren.

Herr Bundesrat, ich möchte Sie dringend bitten, noch ein Projekt für eine umfassende - nicht nur eine punktuelle - Aufgaben- und Leistungsüberprüfung zu starten. Denn nur eine solche führt zur Entschlackung des Staatsapparates, zu den notwendigen strukturellen Veränderungen, zu effektiven und nachhaltigen Einsparungen und damit letztlich zur dringend und zwingend notwendigen Sanierung des Bundeshaushalts.

[PAGE 782] Unter der Voraussetzung, dass das vorliegende Entlastungsprogramm wirklich nur einen ersten Schritt darstellt und dass ein echtes Sparprogramm nachfolgen wird, bin ich für Eintreten auf die Vorlage und gegen den Rückweisungsantrag.