Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich versuche zu antworten. Herr Schmid ist einverstanden, dass die Massnahmen rechtlich zulässig sind. Seine Bedenken beziehen sich auf die politische Seite. Genau aus diesen politischen Überlegungen ist der Rückzahlungsauftrag von der Kommission aufgenommen worden. Es ist klar festzuhalten, dass kein Bau verzögert wird, sondern es geht nur um die Planungen.

1. Dieser Rückzahlungsauftrag stützt die Neat-Realisierung. Nach der Fondssimulation haben wir etwa 2007 die berühmte Spitze; die Rückzahlung erfolgt genau in den Jahren 2007 bis 2009 und kann also die Neat-Realisierung erleichtern.

2. Budgetmässig geht es um einen relativ kleinen Betrag in der Grössenordnung von 130 Millionen Franken; das ist im Promillebereich des Bundeshaushaltes.

[PAGE 817] 3. Der Bundeshaushalt wird auch entlastet; wenn die Rückzahlung erfolgt, dann wird die Bevorschussung des FinöV-Fonds rascher abgedeckt.

4. Schliesslich ist es genau das politische Bedenken, das die Kommission geleitet hat: Es geht um die Glaubwürdigkeit der Fondspolitik. Wir haben vor der Abstimmung zum FinöV-Fonds Aussagen über die politische Zweckbindung gemacht. Man kann das auch in den Protokollen verfolgen. Wir haben seither noch einmal einen Fonds beschlossen, den Fonds im "Avanti"-Projekt. Auch dort geht es darum, dass man diese Zusagen wirklich einhält.

Es ist also realisierbar, und es geht um die Glaubwürdigkeit der Fondspolitik. Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.