Schmid Carlo · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, hat das zur Konsequenz, dass Sie die Verlagerung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs von der Strasse auf die Schiene um weitere Jahre hinausschieben. Es geht nicht nur um den HGV-Anschluss im Osten und im Westen, es geht nicht nur um den Zimmerbergtunnel, es geht auch nicht nur um die anderen Verkehrsanbindungen, die man der Ostschweiz seinerzeit versprochen hat - jetzt erweist sich das im Nachhinein natürlich als eine billige Veranstaltung -, sondern es geht auch um die gesamte Verkehrsführung durch den Gotthard. Die Botschaft sieht zwar vor - und der Bundesrat ist diesbezüglich guten Mutes -, dass man den Ceneritunnel in der geplanten zeitlichen Abfolge vernünftig bauen kann. Aber ich muss Ihnen sagen, meiner Auffassung nach führen solche Übungen eben dazu, dass die Neat noch weiter hinausgeschoben wird, als dies bis jetzt schon der Fall ist. Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen, dass ich gerade für diesen Vorschlag wenig Verständnis habe.

Dieser Entlastungsvorschlag hat noch einen zweiten Aspekt, der mich ebenfalls zur Einreichung eines Minderheitsantrages bewogen hat. Die Verwendung der LSVA ist gemäss Artikel 19 Absatz 2 des Schwerverkehrsabgabegesetzes dazu bestimmt, dass jener Anteil, der dem Bund gehört - das sind zwei Drittel des Reinertrages -, vorab zur Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte verwendet wird. Es heisst "vorab" - ich bin einverstanden. Das heisst nicht, dass es zu 100 Prozent für die Eisenbahn-Grossprojekte verwendet wird, aber was heisst "vorab"? Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, dass im Rahmen der Abstimmungskampagne für die Einführung der LSVA, für das FinöV-Programm, vermutlich doch ein grosser Teil der schweizerischen Bevölkerung dies so verstanden hat, dass die Schwerverkehrsabgabe für die Finanzierung der Neat gebraucht werden soll. Man wollte den drohenden kontinentalen Verkehr von der Strasse auf die Schiene bringen. Man wollte die Lawine der 40-Tönner, vor der man Angst hatte, auf die Schiene bringen. Dafür war dieses Verlagerungsprogramm da, dazu braucht es in Gottes Namen diese Neat. Das Geld war aber nicht da, und man hat eine Finanzierungsmöglichkeit in der LSVA gesehen.

Wenn Sie nun 20 Prozent der LSVA abzwacken und dieses Geld in die Bundeskasse legen, dann sind Sie nach dem Wort des Gesetzes durchaus noch gesetzestreu - aber dem Geist des Gesetzes nach, meine ich, verhalten Sie sich nicht ganz gesetzestreu. Von daher bin ich der Auffassung, dass wir hier ein Legitimationsproblem haben, wenn wir diese Veranstaltung machen und das Geld von der LSVA, vom FinöV-Fonds, in die allgemeinen Bundesmittel verschieben.

Sie dürfen nicht vergessen: Wenn man das tut, dann hält man dem Fonds, der heute im Rahmen der Vorfinanzierung gegenüber dem Bund schon Schulden in der Grössenordnung von 1,3 bis 1,4 Milliarden Franken hat, weniger Geld zu. Damit wird die Schuld nicht abgetragen, die Schuld wird grösser. Das heisst nichts anderes - weil die Maximalverschuldung des FinöV-Fonds durch einen Deckel von 4,2 Milliarden Franken begrenzt wird -, als dass eben aufgrund dieses Mechanismus die Bauleistung verzögert wird. Das ist der Mechanismus, der dazu führt, dass das Bauen länger dauert. Wenn Sie das wollen, müssen Sie mir allerdings dann erklären, wie ernst es Ihnen mit Ihrer Verkehrspolitik noch ist.

Sie müssen mir noch ein Zweites erklären, nämlich was denn - finanzpolitisch gesehen - per saldo der Zweck dieser ganzen Übung ist. Denn nach meinem Verständnis ist es ein reines Umbuchen und kein Sparen, was hier passiert. Hier wird die LSVA nicht gekürzt, sie wird eingenommen. Aber sie wird von einer Kasse, nämlich der FinöV-Kasse, in die Bundeskasse verlegt. Ob das eine vernünftige Art des Sparens ist? Da bin ich der Auffassung, dass man sich darüber nun wirklich streiten kann. Wenn Sie aber der Auffassung sind, es sei vertretbar und ohnehin ganz normal, dass man den Ausbaurhythmus am Gotthard verlangsamt, dann heisst das mit anderen Worten, dass wir zu viel LSVA einziehen. Dann brauchen wir die LSVA nicht in dieser Höhe. Dann wäre es gegenüber jenen, die sie abliefern müssen - und das sind letzten Endes die Konsumenten -, anständiger, wenn man die LSVA um 20 Prozent kürzt und sie nicht in eine andere Kasse hineintut. Dass das, was seinerzeit als Lenkungsabgabe verstanden worden ist, klammheimlich und still zu einer reinen Fiskallast degeneriert, sehen Sie, wenn Sie auf Seite 5708 der Botschaft nachlesen. Der letzte Abschnitt in dieser Botschaft lautet: "Die beantragte Massnahme ist vorerst bis und mit 2007 befristet. Sollte sich herausstellen, dass in absehbarer Zukunft nach wie vor grosse Anstrengungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes erforderlich sind, wird der Bundesrat - selbstverständlich unter der Beachtung der Konsequenzen - eine Verlängerung der Massnahme in Betracht ziehen müssen." Mit anderen Worten: Unabhängig vom Baufortschritt, unabhängig von den verkehrspolitischen Implikationen, mutiert die LSVA zu einem zusätzlichen Standbein für die Alimentierung der allgemeinen Bundeskasse. Das war sicher nicht die Idee der Erfinder.

Noch ein letztes Wort zum Antrag Pfisterer Thomas, der jetzt zum Mehrheitsantrag geworden ist. Wenn Sie das lesen, müssen Sie sich fragen: Worin besteht dann der Sinn der Übung? Das ist eine temporäre Entlastung nach dem Prinzip Hoffnung. Das Prinzip Hoffnung besagt, dass nach dem Jahre 2006 goldige Zeiten anbrechen, in welchen wieder aus vollen Rohren Geld in den allgemeinen Bundeshaushalt hineinfliesst, sodass nicht einmal weitere Sanierungsmassnahmen notwendig sind, sondern dass wir sogar in der Lage sind, Bundesgelder zu thesaurieren, Vermögen zu bilden, Schulden abzubauen, und dass wir diese Schuld in der Grössenordnung von rund 325 Millionen Franken, die wir jetzt gegenüber der FinöV veranstalten, ebenfalls zurückzahlen können. Diese Hoffnung möchte ich haben, ich halte sie für leicht übertrieben. Daher steht eigentlich die ganze Geschichte hier, wie sie die Mehrheit vorsieht, auf wackeligen Füssen.

Wenn Sie meiner Minderheit folgen, dann stellen Sie sicher, dass die Verkehrspolitik im Sinne der Verlagerungspolitik fortgeführt werden kann; das ist auch im Interesse aller Strassenbenützer. Sie stellen sicher, dass am rechten Ort die richtigen Gelder vorhanden sind. Sie treffen einen Entscheid, der sich mit Realitäten und nicht nur mit Hoffnungen abgibt.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.