Bieri Peter · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte Sie daran erinnern, was Sie in der letzten Session bei der Mineralölsteuerverwendung beschlossen haben. Sie haben entschieden, im Rahmen des Gegenvorschlags zur Avanti-Initiative einen Fonds zu gründen. In diesen Fonds sollen erhebliche Teile der Mineralölsteuergelder einfliessen, damit diese einerseits zur Finanzierung der Nationalstrassen verwendet werden könnten. Andererseits haben Sie aber auch beschlossen, dass daraus Gelder zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen verwendet werden können. Sie haben mit dem Entscheid, einen Fonds zu gründen, eine erhebliche Änderung des heutigen Systems beschlossen. Sie haben auch eine Erweiterung der Verwendungszwecke dieser Mineralölsteuergelder beschlossen.

Mittlerweile ist dieser Gegenvorschlag zu Ende beraten worden, wir werden Ende Session in der Schlussabstimmung darüber zu befinden haben. Wir haben bei der Entwicklung dieses Fonds daran gedacht, dass die Mineralölsteuer allenfalls auch erhöht werden muss. Wir haben immer von ungefähr 5 Rappen gesprochen, die dann pro Jahr Einnahmen von rund 300 Millionen Franken ausmachen würden, die für die neuen Aufgaben, wie sie in diesem Fondsartikel beschrieben sind, verwendet werden können.

Wenn wir nun, kurz bevor dieser Fonds überhaupt gegründet werden kann, hingehen und sagen, wir würden die Mineralölsteuer bereits heute erhöhen und für gewisse Dinge Mittel verwenden, für die im Rahmen des Fonds wiederum andere Verwendungsmöglichkeiten vorgesehen sind, dann erachte ich diese Übung, so gut sie vielleicht auch gemeint ist, als wenig kohärent mit dem, was wir in diesem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative mit diesem Fonds beschlossen haben. Deshalb geht die Sache für mich, so gut sie gemeint ist, zu schnell. Sie ist zu wenig kohärent mit dem, was wir in der letzten Session beschlossen haben. Ich bin durchaus bereit, über allfällige Erhöhungen der Mineralölsteuer zu sprechen, aber erst dann, wenn wir die Verwendungszwecke auch in der ganzen Breite diskutiert haben. Deshalb kann ich heute diesem Antrag der Minderheit Marty Dick nicht zustimmen. Ich bin auch erstaunt, dass es hier Leute hat, die damals diesem Fonds zugestimmt haben - wohl wissend, dass sie die Fondsgelder eigentlich auch noch für andere Dinge verwenden möchten.

Ich möchte Sie bitten, diesen Zusammenhang zu sehen, wenngleich die beiden Abgaben zeitlich nicht ganz zusammenfallen. Diese Erhöhung hier ist für die ersten drei Jahre vorgesehen; der Fonds wird wahrscheinlich nicht sofort kommen. Man muss die beiden Dinge aber im Zusammenhang sehen. Ich möchte Sie bitten, diese Diskussion zuerst vertieft zu führen und die Sache auch in der Breite - mit all ihren Wirkungen - zu studieren, bevor wir hier die möglichen zusätzlichen Gelder aus der Mineralölsteuer voreilig mit einer bestimmten Zweckbestimmung verwenden.

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