Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Eine "Mineralsteuer", wie im Minderheitsantrag auf der Fahne genannt, haben wir bis jetzt noch nicht - aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Herr Marty wird nun die Anträge der Minderheit zu den Ziffern 17 bis 22 und 25 erläutern. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass diese Debatte auch mit der Ziffer 8, Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, zusammenhängt, bei der es eben um die Mineralölsteuer geht.