Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich versuche, es auch sehr kurz zu machen.

Die Wichtigkeit der Aufgabe ist nicht bestritten. Wie Ihr Kommissionssprecher gesagt hat, bleiben wir auch bei dieser berühmten Muss-Formulierung - wir setzen keine Kann-Formulierung ein. Wir stellen also die Kompetenzen, die Sie beschlossen haben, nicht infrage, wollen aber doch prüfen, inwieweit Effizienzsteigerungen in der Zwischenzeit möglich sind. Es sind ja auch Gespräche mit den Kantonen usw. geführt worden, und es ist die Frage aufgetaucht, ob es hier Doppelspurigkeiten oder gewisse Probleme bei der Zusammenarbeit gibt. Das sollte man jetzt eigentlich in Ruhe einmal überprüfen. Aber der Bundesrat hat auch ganz klar gesagt, dass er die Entwicklung der Fallzahlen prüfen will. Sollten die Optimierungen, die man jetzt anstrebt, nicht genügen, und sollte sich zusätzlicher Handlungsbedarf abzeichnen, dann wird der Bundesrat nicht zögern, Ihnen einen allfälligen Mittelbedarf mitzuteilen und dann auch entsprechende Anträge mit entsprechender Begründung zu stellen.

Ich darf sagen, dass Sie hier jetzt natürlich nach wie vor einen Finanzplan haben, der diesen Bereich priorisiert. Ich darf Ihnen weiter sagen, die Zahlen sind hier in den letzten Jahren immer höher gewesen, als wir eigentlich geplant hatten: 2001 haben wir hier 16 Millionen Franken ausgegeben, 2002 waren es 50 Millionen Franken, 2003 sind es 89 Millionen Franken, und nächstes Jahr werden wir 114 Millionen Franken ausgeben. Dort möchten wir es dann plafonieren. Ich darf Ihnen auch sagen, dass Ende 2004 in diesem Bereich 870 Personen tätig sein werden. Ich kenne keinen Bundesbereich, dessen Bürokratie derart expansiv ausgebaut worden ist. Das müssen wir ja auch irgendwie verdauen, und ich meine deshalb, dass dieser Marschhalt vertretbar sei, aber: C'est une affaire à suivre!

Ich bitte Sie deshalb, Ihrer Mehrheit zuzustimmen.