preparatory:AB 38094

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, den Antrag Hess Hans, der sicher gut gemeint ist, aus folgenden Gründen abzulehnen. Zunächst einmal entspricht es nicht - das haben wir schon beim Eintreten zur Kenntnis nehmen können - dem Konzept dieses Entlastungsprogramms, dass die Einsparungen dann durch entsprechende Abgaben kompensiert werden sollen. Sie haben das heute mit der - allerdings knappen - Ablehnung des Antrages der Minderheit Marty Dick auch zum Ausdruck gebracht.

Des Weiteren gehört zum Charakter dieses Entlastungsprogrammes, dass die einzelnen Politikbereiche materiell nicht geändert werden sollen. Was Kollege Hess gesagt hat, ist eine energiepolitische Diskussion.

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass das Schweizervolk vor relativ wenigen Jahren die Förderabgabe massiv abgelehnt hat. Ich will nicht verhehlen, dass ich damals sehr für diese Förderabgabe gekämpft habe, aber ich glaube, man muss solche Entscheide auch respektieren, und dies hat auch das Parlament im Rahmen verschiedener anderer Erlasse - Elektrizitätsmarktgesetz, Kernenergiegesetz - zum Ausdruck gebracht.

Vor allem aber - Kollege Hess hat das selber erwähnt - hatte die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates eine solche Abgabe vorgesehen. Aber die Vernehmlassung war derart deutlich, dass der Bundesrat das dann nicht mehr weiterverfolgt hat.

Last but not least ist die Verfassungsmässigkeit dieser Abgabe zu bezweifeln, weil doch offensichtlich sein dürfte, dass eine solche Abgabe keine Lenkungswirkung hätte, sondern dass es sich dabei um eine reine Zwecksteuer handeln würde.

Deshalb beantrage ich Ihnen, den Antrag Hess Hans abzulehnen.