Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

1. Der Bundesrat steht einer Energiebesteuerung an sich positiv gegenüber. Nach dem Volks-Nein hat er aber beschlossen, das nicht wieder aufzunehmen. Wir werden Ihnen aber wahrscheinlich nächstes Jahr einen Bericht zur Situation unterbreiten, auch darüber, was im europäischen Umfeld geschieht und was nicht.

2. Wir haben eine solche Energieabgabe als Alternative zur Kürzung bei der Energie in die Vernehmlassung eingebracht, und sie ist vernichtend beurteilt worden. Wir haben dann darauf verzichtet, diese Massnahme ins Programm einzufügen.

3. Wir haben aus zeitlichen Gründen in der Vernehmlassung die Frage, auf welcher Stufe das nötig ist, ausgeklammert. Ich glaube, ich habe dies deklariert. Das Bundesamt für Justiz, das uns dort beraten hat, ist klar der Meinung, das gehe ohne Verfassungsgrundlage nicht, das sei so verfassungswidrig.

4. Mir scheint das ein so grundsätzliches Thema zu sein, dass ein solches Sparprogramm nicht der Ort ist, um das zu behandeln, so sehr ich für den Vorschlag an sich Verständnis habe. Ich finde ihn interessant, möchte Ihnen aber trotzdem beliebt machen, den Antrag abzulehnen.