Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Hess Hans abzulehnen, obwohl er die Fassung des Bundesrates aufnimmt. Das Anliegen des Bundesrates war es, den heutigen Zustand, wonach die mündliche und öffentliche Beratung nicht mehr die Regel ist, sondern das Zirkulationsverfahren im Vordergrund steht, zu legalisieren. Ihre Kommission wollte nun - gestützt auf Diskussionen in der Kommissionsberatung - eine zusätzliche Nuance einbringen, nämlich dass mündliche, nichtöffentliche Beratungen möglich sein sollen. Diese werden offenbar heute schon praktiziert; das war uns beim Verfassen der Botschaft so nicht bekannt.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Kommission zu folgen.