Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterstützen. Auf ein Beispiel brauche ich nicht weiter einzugehen; ich verweise auf die Ausführungen von Herrn Schweiger. Es geht insbesondere darum, dass bei gleichem materiellen Nachteil nach der Fassung des Bundesrates und der Minderheit eine Gleichbehandlung der Rechtsuchenden besteht. Im Übrigen scheint diese Berechnung des Streitwertes auch das zukunftsweisendere Modell zu sein.