Schmid Carlo · Ständerat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Was ich Ihnen vorschlage, ist nicht weltbewegend. Ich habe die ganze Vorlage unter dem Aspekt der Vereinfachung des Verfahrens einerseits und der Zulassungsbeschränkung anderseits betrachtet, und ich habe gesehen, dass dieser Artikel hier weder zum einen noch zum anderen etwas beiträgt. Ich schlage Ihnen vor, den gegenwärtigen Rechtszustand, der auch nicht zu Unzukömmlichkeiten geführt hat, beizubehalten. Wenn Sie den Richter jedes Mal in der Bundesversammlung vereidigen wollen, ist damit für uns vielleicht noch etwas zusätzliche Arbeit verbunden, aber die jetzige Fassung ist eine würdige Fassung, und sie hat keine Nachteile.

Ich bitte Sie, hier meinem Antrag zuzustimmen.