Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Wir haben uns für eine Streitwertgrenze entschieden im Bewusstsein, dass sich das auf verschiedene Rechtsgebiete unterschiedlich auswirkt. Das Problem bestand nun darin: Gibt es Kriterien, die es rechtfertigen würden, unterschiedliche Streitwertgrenzen anzunehmen? Welche Kriterien man auch anwendet, man findet keinen Katalog, der allen Gegebenheiten Rechnung trägt. Wenn also das Arbeits- und das Mietrecht erwähnt würden, dann könnte man das mit analoger Begründung auch für das Konsumentenrecht, für das Werkvertragsrecht des kleinen Handwerkers und für andere vergleichbare Rechtsgebiete sagen. Da Sie nun via den Antrag der Minderheit Dettling eine gewisse Öffnung vorgenommen haben, glaube ich, dass es sich doch rechtfertigen würde, an dieser einheitlichen Streitwertgrenze festzuhalten, die wir - Sie sehen das dann auch in anderen Rechtsgebieten - für alle Fälle haben werden.