Briner Peter · Ständerat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Unsere Exportwirtschaft, der wir im Wesentlichen unseren heutigen Wohlstand verdanken, braucht, um international auch nur annähernd gleich lange Spiesse zu haben, eine institutionalisierte Aussenwirtschafts- und Exportförderung. Dies betrifft natürlich vor allem die KMU. Die Osec bietet als Koordinatorin dieser Förderung im In- und Ausland ein System mit Fachkompetenz, Erfahrung und vielfältigen Kontakten an, das aus Synergie-, Skalen- und Kostenüberlegungen zusammengehalten werden muss. Das heisst, es muss erst noch wirklich zusammengeführt werden. Für Kunden und potenzielle Kunden war der bisherige Auftritt unserer Akteure unter den zahlreichen verschiedenen Markenzeichen - Seco, Osec, Sofi, Swiss Business Hub, Sippo, Standort Schweiz usw. - unüberschaubar bis verwirrend. Ein KMU muss wissen, an wen es sich mit seinen Bedürfnisse richten muss. Nur eine kohärente Exportförderungsstrategie vermag unser Exportpotenzial auszunützen. Es ist deshalb zu begrüssen, dass die Osec die Lehren gezogen hat und unter der Dachmarke Business Network Switzerland als Ansprechplattform einen gemeinsamen Auftritt sicherstellt und als First-Stop-Shop, Anlaufstelle und Netzwerkkoordinatorin speziell für KMU dient.

Die Osec steht im Fadenkreuz sowohl staatlicher Ziele wie auch staatlicher Einschränkungen und Forderungen einerseits und operiert andererseits erst noch neben, zusammen und vielleicht in Konkurrenz mit privaten Organisationen, kantonalen und zwischenstaatlichen Handelskammern und Berufsverbänden. Da sind Friktionen vorprogrammiert und Schnittstellenprobleme an der Tagesordnung. Solche Fragen wurden ja auch in der GPK und in der Aussenpolitischen Kommission debattiert und thematisiert.

Das Problem der Osec ist: Je wirkungsvoller und kompetenter sie ist, desto mehr eckt sie bei ihren Konkurrenten an. Sinnvollerweise strebt man eine Arbeitsteilung an, wie sie beispielsweise zwischen der Osec und der Zürcher Handelskammer bestens funktioniert; sie arbeiten komplementär, ihre Tätigkeiten überschneiden sich nicht. Dieses Problem lässt sich also durch Absprachen lösen. Unklarheiten scheint es in Bezug auf Standorte und Unterstellung auch mit den Business Hubs zu geben; Frau Leumann hat darauf hingewiesen. Das hat auch mit der Übungsanlage zu tun, unter der die Osec zu arbeiten hat. Ich spreche damit die doppelte Unterstellung der Exportförderung unter das EDA und das EVD an. Es war Carlo Goldoni vorbehalten, aus dem Diener zweier Herren eine Komödie zu machen. Im Business-Alltag sieht das einfach anders aus. Ich spreche nicht von einem Melodrama, aber es ist auf jeden Fall suboptimal.

Dass Verbesserungspotenzial besteht, ist damit klar. Deshalb braucht es die Evaluation, von der auch die Unterstellungsfrage nicht ausgeklammert werden kann. Bis der Bericht erstellt ist und entsprechende Entscheide getroffen und umgesetzt werden können, muss die Osec ihre Arbeit fortsetzen, ihre Projekte weiterführen können. Deshalb ist die Finanzierung vorerst für mindestens für zwei Jahre sicherzustellen.

Ich bin für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.