Hess Hans · Ständerat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich weiss nicht ganz genau, ob 390 769 500 Franken einfach so schlank durchgehen werden. Wir haben uns mit diesem Artikel intensiv befasst, und ich beschränke mich jetzt darauf, nur drei Projekte zu erwähnen, die in diesem Artikel enthalten sind:

1. Totalsanierung der Kaserne auf dem Waffenplatz Bremgarten, erste Etappe. Eine Delegation unserer Kommission hat sich vor Ort überzeugt, dass die Notwendigkeit dieses Projektes ausgewiesen ist. Wir haben die Ursachen geprüft, die zu diesen Kosten geführt haben. Es ist offenkundig, dass Baumängel und grobe Fehler der Statiker und Architekten zu [PAGE 936] diesen Ausgaben geführt haben. Da aber sämtliche Rechtsansprüche bereits verjährt bzw. verwirkt sind, muss der Steuerzahler für diese Schäden aufkommen. Es handelt sich beim vorliegenden Sanierungsvorhaben um die erste Etappe, die 15 Millionen Franken kostet. Eine zweite Etappe im Umfang von 2 bis 5 Millionen Franken wird später folgen.

2. Waffenplatz Frauenfeld, Neubau einer Dreifach-Sporthalle mit Aussenanlagen und Sanierung der Stadtkaserne. Frauenfeld wird im Rahmen der "Armee XXI" zum Ausbildungszentrum Ost für den Lehrverband Artillerie. In drei Phasen pro Jahr finden dort sowohl die Rekrutenschulen mit rund 1000 Rekruten als auch die Kaderausbildung und die Offiziersschule statt. Die neue Kaserne Auenfeld bietet Platz für 650 Mann. Daneben gibt es noch die alte Stadtkaserne. Die Idee ist, alles im Auenfeld zu konzentrieren. Im jetzigen Zeitpunkt ist dieses Vorhaben jedoch noch nicht realisierbar. Zurzeit genügen die militärischen Unterkünfte im Auenfeld für die Unterbringung der Soldaten nicht, sodass zusätzlich die Stadtkaserne Frauenfeld gebraucht wird. Weitere Unterkünfte befinden sich in Oberstammheim. Die alte Stadtkaserne muss noch mindestens bis zum Jahr 2010 genutzt werden. In einer ersten Phase wurde die Renovation der Nasszellen an die Hand genommen, in einer zweiten Phase werden noch weitere Renovationsarbeiten nötig sein. Die neue Sportanlage ist gut ins Konzept eingebettet. Das Bedürfnis ist ausgewiesen, der zivile Teil wird von der Stadt Frauenfeld finanziert.

3. Das Projekt Genf, Maison de la Paix. Zu diesem Projekt hat unsere Finanzkommission einen Mitbericht verfasst. Die Finanzkommission hält im Mitbericht fest, dass das Projekt Maison de la Paix das am wenigsten ausgereifte Projekt der Immobilienbotschaft Militär 2004 sei und dass mit diesem Projekt ein gewisses Risiko verbunden sei, wenn dieses bereits im jetzigen Zeitpunkt bewilligt werde. Wenn wir Ihnen dieses Projekt trotzdem zur Zustimmung beantragen, so deshalb, weil sich unsere Kommission davon überzeugt hat, dass Alternativen zu diesem Projekt im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhanden sind; wenn solche allenfalls gefunden würden, wären sie in Genf kaum billiger. Es kommt hinzu, dass bei diesem Projekt verschiedene Departemente, nämlich EDI, EDA und VBS, involviert sind.

Das VBS wird etwa die Hälfte des Baus nutzen können, was für das VBS eine Entlastung auf der Zinsaufwandseite für derzeit genutzte Immobilien in Genf im Betrag von ungefähr 2,5 Millionen Franken pro Jahr bringen wird. Im neuen Gebäude werden die drei Genfer Institute - Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung, Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte - untergebracht werden. Der Kanton Genf und verschiedene Stiftungen sind ebenfalls daran interessiert, dass dieses Geschäft verwirklicht wird. Die Interessenten sind auch bereit, Leistungen zu erbringen.

Wenn wir dem beantragten Kredit heute zustimmen, vergrössern wir den Handlungsspielraum des VBS, ohne jedoch das Bauprojekt zu präjudizieren. Bundesrat Schmid hat der Kommission zugesichert, dass kein definitiver Entscheid getroffen wird, ohne dass vorgängig die zuständigen Kommissionen nochmals über das Projekt befinden können. Mit dem jetzigen Entscheid geben wir dem VBS die Möglichkeit, das Terrain zu einem für Genfer Verhältnisse angemessenen Preis zu kaufen. Die Realisierung des Baus ist damit aber nicht präjudiziert.

Wie beantragen Ihnen, dem Projekt zuzustimmen.