Jenny This · Ständerat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Ich war an besagter Kommissionssitzung, an der dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde, nicht anwesend. Ich konnte mich aber mit der Kommissionsforderung, An- und Abflüge müssten grundsätzlich gleichmässig auf alle vier Himmelsrichtungen verteilt werden, nie anfreunden. Das habe ich hier immer so kommuniziert, auch in der Kommission. Diese Forderung ist lärmmässig, sicherheitspolitisch, raumplanerisch und betrieblich absolut nicht zu verantworten. Deshalb ist - da stimme ich mit Herr Bundesrat Leuenberger überein - diese Empfehlung nicht zu überweisen.

Wenn Herr Kollege Pfisterer ausführt, die Empfehlung sei nicht gegen Zürich gerichtet - ja, gegen wen denn? Gegen wen denn, wenn dort x tausend Leute mehr belastet werden, um in anderen Gebieten ein paar Hundert zu entlasten? Wieso sind denn diese Südanflüge über das südliche Glatttal und den Pfannenstiel unzumutbar und in aller Form abzulehnen? Es wird neu ein stark besiedeltes Gebiet mit massivem zusätzlichem Lärm belastet. Zur Information: In der Flugschneise Süd leben etwa 200 000 Einwohner, die bis vor rund zwei Jahren von ihrem neuen Glück nichts wussten. 200 000 werden zusätzlich belastet, dafür - das gebe ich zu - rund 20 000 entlastet. Der von den Behörden und von der Unique geäusserte Grundsatz, dass neue Flugrouten möglichst wenig Menschen belasten dürfen, wird mit Füssen getreten.

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Es ist aber auch - und dies vor allem - ein raumplanerisches Desaster. Die Rechts- und Planungssicherheit, Herr Pfisterer, die unser Land in den letzten Jahren so sehr ausgezeichnet hat - was dazu geführt hat, dass x Unternehmungen, auch viele private Investoren, in die Schweiz gekommen sind -, ist praktisch über Nacht plötzlich reine Makulatur. Die neuen Südanflüge werden aber auch dazu führen, dass Tausende von privaten Liegenschaften massiv entwertet werden; man spricht von Milliardenbeträgen. Der Liegenschaftenhandel wird zum Erliegen kommen. Wir können nun sagen: Das ist doch nicht unser Problem. Aber es ist eben volkswirtschaftlich unser Problem. Wer will dann noch eine Villa kaufen, mit garantiertem Morgenlärm? Niemand! Es ist auch schlichtweg schleierhaft, wer für diese Einbussen aufkommen will. Die Kosten für Schallschutz und Enteignung müssen nach geltendem Recht - im Gegensatz zu Strasse und Schiene - von den Infrastrukturbetreibern bezahlt werden. Diesen fehlt aber - das wissen wir alle - das liebe Geld.

Zusätzlich wird mit solchen Massnahmen und rechtlichen Unsicherheiten die Akzeptanz in der Bevölkerung, sofern sie überhaupt noch vorhanden ist, weiter sinken. Es macht betriebswirtschaftlich auch wenig Sinn, vom topographisch vorgesehenen Flugbetrieb abzuweichen, der notabene in den letzten fünfzehn Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Südanflüge sind, wenn überhaupt - darüber dürfte Einigkeit herrschen -, erst zu genehmigen, wenn alle sicherheitspolitischen Abklärungen getroffen worden sind. Da renne ich offene Türen ein, das weiss ich.

Im Weiteren sind - auch darüber dürften keine Differenzen bestehen - alle rechtlichen Mittel vollumfänglich auszuschöpfen. Selbstverständlich sind die bestehenden Gesetze einzuhalten, der Bevölkerung dürfen nicht alle Rechtsmittel, wie etwa aufschiebende Wirkung usw., entzogen werden.

In diesem Sinne möchte ich Sie dringend bitten, dem Bundesrat zu folgen und diese Empfehlung nicht zu überweisen. Es wäre ein fatales Signal, das der Ständerat hier aussenden würde. Aber Herr Bundesrat Leuenberger wird besser erklären, wieso und weshalb wir dies nicht tun sollen.