Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Ich habe an sich den Ausführungen Ihres Kommissionssprechers nichts beizufügen und möchte auf die paar Fragen eingehen, sofern ich das kann.

Das Erste ist die Frage der Militärbibliothek. Hier ist es einfach so, dass wir das aufgrund Ihrer Anfrage noch einmal angeschaut haben. Ich habe das nicht selber gemacht, das haben unsere Leute mit dem VBS zusammen gemacht. Es ist so, wie Ihr Sprecher, Herr Briner, gesagt hat: Die Bibliothek muss aus dem Perimeter des Parlamentes weg. Es stellte sich die Frage, wo man sie am besten einstellt. Man kam dann zum Schluss, dass es tatsächlich einfacher ist, sie in ein bestehendes Gebäude zu integrieren, auch wenn es etwas kostet, als sie der anderen Landesbibliothek anzugliedern; und zwar einfach deshalb, weil diese im Moment keine Raumreserven hat und deshalb andere Ausbauten zurückgestellt werden müssten. In der Landesbibliothek geht es auch um die zusätzliche Belegung durch das Bundesamt für Kultur, die die Reserven völlig erschöpft. Das heisst, es hätte wiederum eine grössere Rochade stattfinden müssen, sodass man zum Schluss kam, die Integration der Militärbibliothek in das bestehende Gebäude an der Papiermühlestrasse sei eigentlich die einfachere Lösung.

Ich komme jetzt noch zur Frage von Herrn Wicki wegen der Kostenschätzung; ich musste hier rasch meinen Mitarbeiter zu Rate ziehen. Ich lese hier in der Antwort, dass die Schätzung - das ist auch entsprechend formuliert worden -, dass das insgesamt um die 14 Millionen Franken kosten dürfte, im letzten Jahr erfolgte. Das war eine erste, sehr grobe Schätzung. Aber wie es dann immer ist: Das Projekt wird dann natürlich im Detail ausgearbeitet, und anscheinend hat dann eben die Detailarbeit ergeben, dass die Kosten dafür höher sind.

Nun noch zur Frage, die Herr Marty aufgeworfen hat: Man kann sich natürlich fragen, ob wir jetzt, in diesem finanzpolitischen Umfeld, diese grosse Rochade des Perimeters Parlamentsgebäude machen sollten oder nicht. Wir stehen unter Kostendruck. Herr Briner hat Ihnen auch kurz die Einflüsse des Sparprogramms gezeigt.

Ich muss heute sagen, dass man, rein rechnerisch gesehen, eigentlich weniger sparen sollte. Man sollte eigentlich noch vermehrt eigenen Büroraum schaffen, weil das langfristig billiger ist als Mietraum. Aber wir können das schlicht nicht mehr tun. Wir sind jetzt auf einem Niveau, wo wir gerade noch den Unterhalt einigermassen bestreiten können. Ich habe natürlich durchaus auch zustimmen müssen, wenn wir schon so grosse Beträge sparen, dass mein Departement dort, wo es eine gewisse Masse hat, wo man komprimieren kann, auch eine Sparleistung erbringt. Das heisst nicht, dass das Baugewerbe dann gesamthaft gesehen weniger zu tun hat. Denn wenn wir irgendwo mieten, dann baut das ja auch irgendjemand. Den Büroraum brauchen wir sowieso, wobei wir, nebenbei gesagt, auch die explosionsartige Zunahme der Arbeitsplätze eindämmen müssen. Da ist jetzt auch ein Konzept in Arbeit.

Die Frage stellt sich aber mit Fug und Recht: Soll man, unter diesen finanzpolitischen Perspektiven, überhaupt diese Grossinvestitionen ins Parlamentsgebäude, ins Medienhaus, in den Bernerhof usw. machen? Ich bin zum Schluss gekommen: Ja, man soll! Warum?

Ich bin jetzt seit einigen Jahren - seit den Achtzigerjahren - hier mit dabei: Ich habe damals im Militärdepartement, im damaligen EMD, den Kleinkrieg "Parlament gegen Verwaltung" um Büroräumlichkeiten mitbekommen. Das war ein Abnützungskrieg, der eigentlich nichts als Ärger verursacht hat, und man hat immer so "Kleinlösungen" verwirklicht: Einmal hat man dann diese "Taubenschläge" mit Treppen für die Parlamentarier gemacht. Dann hat man festgestellt, dass da niemand "heraufkroch", weil die Unfallgefahr - beim "Runterstürzen" in den Saal zu den Abstimmungen - zu gross und es vielleicht auch zu weit weg war. Wenn schon die Ansprüche an Sie alle grösser geworden sind, ist es, glaube ich, richtig, wenn man auch irgendeinmal, nach hundert Jahren, dieses Problem an der Wurzel packt und löst.

Herr Marchand hat mit riesigem Aufwand mit allen betroffenen Amtsdirektoren nun eine Lösung gefunden und sie auch dazu bringen können, aus dem Perimeter auszuziehen. Ich darf Ihnen sagen, dass dies keine einfache Aufgabe gewesen ist: Alle möchten natürlich möglichst nahe beim Zentrum sein. Das ist nun gelungen. Ich glaube, dass es eine grosszügige Lösung ist, die dann für einige Jahre halten wird.

Wenn man jetzt wieder anfängt, die Militärbibliothek nicht zu verlagern, sondern hier zu behalten, dann kommt das Ganze ins Wanken. Letztlich, Herr Marty, sind das nicht Kosten für die Militärbibliothek, sondern es sind Kosten, die entstehen, weil man die Gesamtlösung realisieren muss. Man kann die Bibliothek ja auch nicht irgendwo in einem Keller vermodern lassen, weil sie ja sehr intensiv benutzt wird. Deshalb glaube ich, dass das etwas bringt.

Ähnlich ist es im Bernerhof. Bundesrat Stich wollte ihn schon renovieren lassen und hat dann aus Kostengründen verzichtet. Auch dort bröckelt einem der Sand aufs Haupt, wenn man hineingeht. Wir können dort jedoch, zum Beispiel für Empfänge von Ministern - auch dieser Austausch ist häufiger geworden -, eine günstigere Lösung verwirklichen, als wenn wir den Landsitz Lohn renovieren. So gesehen, glaube ich, haben wir am Schluss etwas geschaffen, was eigentlich den Betrieb des "Government Bern" im weiteren Sinne erleichtert, und so gesehen muss man irgendeinmal in diesen Apfel beissen. Deshalb meine ich, dass das gut investiert [PAGE 962] und trotz der Finanznot eigentlich akzeptabel ist. Wenn man die 20 Millionen Franken so isoliert betrachtet, kann man unterschiedlicher Meinung sein; man muss es aber im "Gesamtpuzzle" sehen.

Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie auf die Vorlage eintreten. Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn im Sinne von Herrn Wicki die nationalrätliche Kommission das auch noch einmal anschaut; wir sind immer hilfsbereit, wenn so etwas geschieht. Die Anregung von Herrn Maissen bezüglich der Bibliotheksinflation im VBS werde ich gerne meinem Kollegen Schmid weitergeben.