Beerli Christine · Ständerat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Ich werde diese Initiative überweisen helfen: nicht weil ich denke, dass das Gesetz geändert werden muss, sondern weil ich zutiefst überzeugt bin, dass die heutige Praxis der Mehrwertsteuerverwaltung falsch ist.

Wenn man Artikel 33 Absatz 6 Litera c des Gesetzes liest, dann ist es klar, dass solche Forschungsgemeinschaften von der Mehrwertsteuer befreit sind, und zwar nicht einzig beim Geldfluss vom Nationalfonds oder von der KTI an die Forschungsgemeinschaft, sondern auch bei der Weiterverteilung dieses Geldes an andere an dieser Forschungsgemeinschaft Beteiligte. Es ist nicht richtig, wenn diese Litera c heute so ausgelegt wird, dass man sagt, dass eine Mehrwertsteuerpflicht bestehe, wenn das "leading house" die Gelder weiterverteilt: Es ist nämlich ganz klar, dass die am Forschungsprojekt Mitbeteiligten nicht im Auftrag und für die Bedürfnisse desjenigen arbeiten, der ihnen das Geld zukommen lässt, sondern dass das Ganze eine Gemeinschaft ist, die gemeinsam eine Arbeit leistet, und dass der direkte Geldbezüger nur als "leading house" fungiert. Ich denke, dass man das Gesetz in dieser Weise anwenden sollte; ganz offensichtlich aber ist die Mehrwertsteuerverwaltung nicht dazu bereit. Auch wenn wir der Überzeugung sind, dass nicht eine punktuelle Gesetzesrevision erfolgen sollte, bleibt uns aus diesem Grunde wohl nichts anderes übrig, als die Initiative einmal zu überweisen und zu hoffen, dass allenfalls dann eine Praxisänderung eintritt und man nicht mehr genötigt sein wird, auch noch eine Gesetzesänderung vorzunehmen.