Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte kurz drei Punkte aufgreifen. Im Übrigen verweise ich auf den schriftlichen Bericht der Kommission:

1. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den vier Standesinitiativen Folge zu geben. Es geht also lediglich um die Frage, ob Sie Folge geben wollen oder nicht. Wir brauchen heute nicht lange "goldene" oder "vergoldete" Diskussionen zu führen, sofern wir uns darüber einig sind, dass die Frage der Kantonsbeteiligung auf diesem Weg, nämlich über diese vier Standesinitiativen, zu beantworten sei. Im Übrigen liegt ja auch die Botschaft des Bundesrates zur Verwendung von 1300 Tonnen Nationalbankgold und zur Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" nun vor.

2. Eine kurze Bemerkung zum Wortlaut der verschiedenen Standesinitiativen: Wie Sie dem Wortlaut der Standesinitiativen entnehmen können, werden unterschiedliche Ziele angepeilt.

Die Initiative des Kantons Obwalden möchte eigentlich das Kapital dieser 1300 Tonnen Gold aufgreifen und betont insbesondere, dass die Kantone in der Entscheidung über die Verwendung der Golderträge frei sein sollen.

Die Standesinitiative Solothurn geht eindeutig auf die Erträge aus. Auch hier wird betont, dass keine Zweckbindung erfolgen soll.

Die Standesinitiative Bern spricht zum einen von den nicht mehr benötigten Goldreserven und zum anderen von den Golderträgen, die den Kantonen zustehen. Die Initiative ist aber offenbar in dem Sinne zu verstehen, dass primär auch das Kapital gemeint ist und nicht nur die Erträge. Auch hier steht die Forderung im Vordergrund, dass die Kantone in der Entscheidung über die Verwendung der entsprechenden Gelder frei sein sollen.

Am klarsten ist eigentlich die Standesinitiative Waadt formuliert. Hier geht es um den Nettoerlös aus dem Verkauf der 1300 Tonnen überschüssiger Goldreserven. Somit ist klar, worum es hier geht. In allen vier Standesinitiativen ist unter den nicht mehr benötigten Goldreserven dieses Quantum der 1300 Tonnen Gold zu verstehen.

3. Zu den Erwägungen der Kommission: Es ist für die Kommission absolut offen, wie - nach einem allfälligen Entscheid, den Initiativen Folge zu geben - ein Lösungsvorschlag aussehen soll: ob das Kapital gemeint sein soll oder ob es lediglich um die Aufteilung und um die Verwendung der Erträge gehen soll. Die Kommission wollte sich zu diesem Punkt ausdrücklich nicht äussern, was im jetzigen Stadium auch - es sei gesagt - unseriös wäre, weil in der Kommission keine materielle Beratung stattgefunden hat.

Mit diesen zusätzlichen Ergänzungen bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und den vier Standesinitiativen Folge zu geben.