Schmid Carlo · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass von diesen 240 Millionen Franken 220 Millionen Verpflichtungskredite und 20 Millionen Zahlungskredite seien, und haben das dann auch auf die Variante der Mehrheit heruntergebrochen und festgestellt, dass es gegenüber der letzten Vierjahresperiode weniger wäre, wenn wir jetzt der Mehrheit zustimmen würden.

Wenn dem so ist, dann frage ich Sie, ob Artikel 1 richtig formuliert ist. Denn Artikel 1 spricht von einem Rahmenkredit, und zwar zu hundert Prozent. Sie haben hier einen Rahmenkredit, den Sie gänzlich verwenden können; Zahlungskredite sind hier nicht eingestellt. Rahmenkredite sind Verpflichtungskredite gemäss Seite 324 der letzten Staatsrechnung, im blauen Teil. Das heisst mit anderen Worten, dass Sie auch mit der Fassung der Mehrheit einen ungeschmälerten Zahlungsrahmen als Verpflichtungskredit im angegebenen Betrage haben und keine Zahlungskredite abziehen müssen; das ist meine Lesart.