Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Auch hier hat die Kommission eine von der bundesrätlichen und nationalrätlichen Fassung abweichende Regelung getroffen, und ich bitte Sie, ihr dabei zu folgen. Ich habe im Eintretensvotum schon darauf verwiesen, dass die Kommission keine zusätzlichen aussenstehenden Berater wünscht, die ihres Erachtens gar noch die Eigeninteressen - sprich: die Finanzhilfen für ihre eigenen NGO, denen sie eventuell angehören - vor das Gesamtwohl stellen. Das Kompetenzzentrum für zivile Friedensförderung und Menschenrechte muss bei der departementsübergreifenden Oberleitung, also bei der politischen Führung, verbleiben und soll nicht an eine beratende Kommission abgetreten werden.

Deshalb ist es logisch und konsequent, nicht weiter auf administrativ aufwendige, so genannte "Kommissionitis" zu setzen. Stattdessen erwartet die Kommission in Form eines jährlichen Berichtes mehr und regelmässig Transparenz, nicht nur hinsichtlich der vom Bundesrat getroffenen, sondern auch hinsichtlich der geplanten Massnahmen nach diesem Gesetz. Vor allem sollen es die zuständigen Fachkommissionen sein, insbesondere also APK und SiK, die den Bundesrat bei den Zielsetzungen, Prioritäten und Konzeptionen geleiten und begleiten, und nicht irgendein von aussen beigezogenes Beratergremium. Das ist ein Paradigmenwechsel, der vielleicht auch für andere Bundesbereiche wegleitend sein könnte.

Stimmen Sie hier also bitte der Kommission zu.