Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Wir diskutieren über das grosse Thema der Belastungen des Verkehrs und durch den Verkehr. Es ist eines der Verdienste von Herrn Kollege Brändli, dass er immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat, so auch hier.

1. Zur finanziellen Belastung pro Einwohner, die offenbar hier als Massstab gewählt wird: Es ist für mich klar, dass die Berggebiete, insbesondere auch Graubünden, besondere Belastungen tragen und dass es, im Sinne der nationalen Kohäsion, unsere Aufgabe ist, hier beizustehen. Dass das auch im Interesse der übrigen Schweiz ist, steht ausser Diskussion.

Die Vergleiche mit dem Mittelland aber sind so, wie sie hier angestellt werden, doch zu hinterfragen. Wenn man diese Vergleiche in der Antwort des Bundesrates ansieht, soweit sie zahlenmässig gemacht werden, kommt man zu anderen Zahlen, als sie hier aus dem NFA-Paket dargestellt wurden, jedenfalls wenn man die Finanzstatistik zurate zieht. Ich habe sie hier, möchte sie Ihnen aber nicht zumuten. Die Mittellandkantone, wie beispielsweise der Kanton Aargau, sind pro Einwohner durchaus erheblich belastet, und die Bundesbeiträge sind entsprechend abgestuft; das ist keine Frage. Dazu muss man natürlich nicht nur die Beiträge an die Kantone, sondern auch die Beiträge etwa an die Transportunternehmen einbeziehen. Ich bitte hier um eine Gesamtsicht.

2. Es geht ja nicht nur um die finanzielle Belastung, sondern es gibt daneben noch andere Belastungen. Es gibt nicht nur eine Belastung durch Mangel an Infrastruktur, sondern es gibt auch eine Belastung durch zu viel Infrastruktur. Das erlebt man im Mittelland. Ich kann Ihnen das problemlos in Erinnerung rufen: Strasse, Schiene, Kernkraftwerke, Pipelines, Abfallbeseitigungsanlagen, Kraftwerke usw. Das sind alles nicht nur Segnungen. Herr Kollege Escher, der SBB-Kanton ist nicht nur beglückt, das wissen Sie sehr genau, und dafür haben Sie Verständnis. Man muss dafür kämpfen, dass überhaupt Anschlüsse bestehen, dass man den Zügen nicht nur "zuwinken" kann, dass man für regionalen Personenverkehr Raum hat, und nicht nur für IC- und Güterzüge, die vorbeifahren. Es geht um Lärmbelastungen, es geht um Luftbelastungen, es geht um Staustunden; all das muss man auch berücksichtigen. Beispielsweise gibt es Kernindikatoren für die Nachhaltigkeit, die sich durchaus verwenden lassen und mit denen man nachgewiesen hat, dass es offenbar im Kanton Aargau jährlich 49 Tage und in Graubünden nur 25 Tage mit schlechter Luft gibt: Das ist beste Reklame für Ferien in Graubünden. Auch hier müssen wir also eine Gesamtsicht vertreten. Die Berggebiete haben eine besondere Behandlung zugute, das steht ausser Diskussion, aber es geht eben auch um die Probleme der Überbelastung.

Schliesslich möchte ich eine Bemerkung zu den Sachplänen des Bundes machen: Ich habe angesichts dieser Entwicklung gewisse Bedenken. Diese Sachpläne haben nach Gesetz keine Verbindlichkeit gegenüber Kantonen, Gemeinden und Privaten. Ich verstehe sie höchstens als interne Weisung an die Bundesverwaltung, soweit dadurch keine Aussenwirkungen entstehen. Ich meine, der Bundesrat habe das auch zum Ausdruck gebracht, indem er erklärt hat, er passe die Sachpläne an Parlamentsentscheide an. Nach aussen können diese Sachpläne nur über die kantonalen Richtpläne wirksam werden. Das gilt auch für den Sachplan Strasse, den Sachplan Schiene und den Sachplan Luftfahrt. Ich wäre dankbar, wenn sich Bundesrat Leuenberger dazu äussern könnte.