Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich erlaube mir aus verfahrensökonomischen Gründen, darauf hinzuweisen, dass zu diesen zu behandelnden Beschlüssen ein schriftlicher Bericht der Kommission, die notabene einstimmig entschieden hat, vorliegt. Ich erlaube mir nur noch, darauf hinzuweisen, dass zwei Beschlüsse zu fassen sind. In der deutschsprachigen Botschaft ist der Bundesbeschluss betreffend das Zusatzprotokoll Nr. 7 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte auf Seite 4014 zu finden und der Bundesbeschluss betreffend das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt auf Seite 4017.

Ich möchte damit meine Ausführungen beenden und Ihnen namens der Kommission beantragen, diesen beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.