Briner Peter · Ständerat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Mit dem Beitritt zum Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) legalisieren wir quasi unser bisheriges Konkubinatsverhältnis zu dieser Organisation, wir sind nämlich schon dabei. Was 1993 mit einem Vertrag zwischen Österreich und der Schweiz begonnen hat, wurde 1996 in eine internationale Organisation mit Sitz in Wien umgewandelt. Dass die Botschaft zu diesem völkerrechtlichen Vertrag erst heute daherkommt, hat damit zu tun, dass man an der operationellen Front stark engagiert war, die Ressourcen durch [PAGE 1020] die Kosovo-Krise absorbiert waren und Formales schlicht in den Hintergrund getreten war. Diese Begründung ist zwar unbefriedigend, aber wenigstens ehrlich.

Das ICMPD hat zwei Ziele:

1. die Bekämpfung der illegalen Migration in Europa;

2. die Ermöglichung einer besseren Rückkehr der abgewiesenen Flüchtlinge.

Nach dem Fall der Berliner Mauer stieg die Flüchtlingswanderung von Osten nach Westen. Im so genannten Budapester Prozess haben sich in der Folge 43 Staaten aus ganz Europa - einschliesslich Osteuropa - zusammengeschlossen, um die illegale Migration besser bewältigen zu können. Massnahmen dazu sind die Visumspolitik und Grenzkontrollen. Ein gutes Beispiel des Nutzens ist das Kosovo-Programm, das konkret die Rückkehr von 43 000 Menschen nach Kosovo erleichterte. Vorgesehen sind ähnliche Informationsnetze in Afrika und Afghanistan.

Das ICMPD bietet den europäischen Regierungen Dienstleistungen in den Bereichen Asyl und Migration an und setzt sich für die Bekämpfung irregulärer Migration ein. Es ist für die Schweiz eine wichtige Drehscheibe für Dienstleistungs- und Informationsvermittlung in diesen Fragen. Unsere Mitgliedschaft ermöglicht der Schweiz eine Einbindung in die politische Diskussion mit der EU und deren Projekten, aber auch mit Staaten ausserhalb der Union.

Die Organisation umfasst ein Stammpersonal von 12 bis 14 Mitarbeitenden. Eine "Steering Group" als Verwaltungsrat legt Ziele, Prioritäten und Budget fest. Das finanzielle Engagement der Schweiz beträgt per 2002 rund 168 000 Euro, davon 22 000 Euro als Projektbeiträge.

Beim Beitritt zu internationalen Organisationen - und nicht nur da - ist Zurückhaltung am Platz. Wir hinterfragten die Aufgaben des ICMPD auf allfällige Doppelspurigkeiten, Konkurrenzinstitutionen und Schnittstellen. Es zeigte sich dabei, dass das ICMPD ein Vehikel im Interesse der Aufnahmestaaten ist und damit andere Funktionen ausübt als etwa das UNHCR oder die Internationale Organisation für Migration. Aus der Sicht der SPK liegt ein Beitritt der Schweiz in unserem Interesse; die Organisation zeigt gute Resultate.

Die SPK beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.