Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Schliessen Sie aus meinem Stillschweigen zum Eintreten nicht, dass mir das Geschäft nicht am Herzen liegt, aber ich kenne das von Ihnen zurzeit zu bewältigende Pensum und hoffe, damit einen Beitrag zu einer raschen Erledigung Ihrer Geschäfte leisten zu können. Es sind ja keine Anträge da, die dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates widersprechen würden.

Gegen die Präzisierung, wie sie die Kommission vorschlägt, habe ich keine Einwände. Das kann durchaus so vorgenommen werden. Es gibt dann eine geringfügige Differenz, die aber unseres Erachtens eher technischer Natur und deshalb kaum von Belang ist. Grundsätzlich sei darauf hingewiesen, dass wir unsere Friedensförderung wie bisher primär auf die Genfer Zentren beschränken. Es bestehen also auch in Bezug auf die künftige Steuerung, hinsichtlich der Oberaufsicht des Parlamentes, unseres Erachtens eigentlich keine besonderen Probleme.

Ich bitte Sie also, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.