Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Eggly zu folgen, d. h., bei Bildung, Forschung und Technologie - das sind unsere Zukunftsbereiche - weniger zu kürzen. Das ist jetzt ein Testfall, der zeigt, ob wir die Prioritäten für die Bildung und Forschung wirklich setzen wollen oder nicht. Wir beschliessen hier die Ausgaben für vier Jahre und haben dann lange nichts mehr dazu zu sagen. Wer für Festhalten am Nationalratsbeschluss im Sinne des Minderheitsantrages Eggly ist, ist eben für die Bildung - das ist jetzt ein Testfall -, und wer dem Ständerat folgen will, kürzt in drei Jahren um 164 Millionen Franken und setzt natürlich die Bildung zurück.

Die Ausgangslage ist die - und da muss ich etwas relativieren, was Kollege Triponez gesagt hat -: In den Neunzigerjahren sind die Bildungsausgaben in der Schweiz nominell gleich geblieben, aber real, d. h. nach Abzug der Teuerung, zurückgegangen. Wir haben einen Nachholbedarf: Wir haben mehr Studentinnen und Studenten, wir haben mehr Schüler, wir haben neue Fachhochschulen, wir haben die Berufsbildungsreform, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist, wir unterstellen neue Berufe, all die so genannten GSK-Berufe - die Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe -, die bisher bei den Kantonen waren, auch der Bundesfinanzierung; diese müssen auch finanziert werden.

Wir haben einen Nachholbedarf; deswegen sind vor weniger als einem Jahr - daran möchte ich auch erinnern - aus vier Fraktionen vier Motionen lanciert und unterstützt worden, die eine Erhöhung des BFT-Kredites um 6 Prozent pro Jahr fordern. Dies entspricht jetzt neu 6,5 Prozent; der Bundesrat wollte nur 6,5 Prozent Zuwachs. Die BFT-Botschaft, der Vierjahreskredit, ist auch von 6,5 Prozent Wachstum ausgegangen, und der Nationalrat, wie er im ersten Durchgang beschlossen hat, möchte zwischen 4,5 und 6,5 Prozent, nämlich 5,6 Prozent Wachstum. Die ständerätliche Fassung beinhaltet nur 4,8 Prozent Wachstum.

Die Ausdehnung der Bundesbeiträge ist gerechtfertigt. Ich muss hier noch ein eklatantes Ungleichgewicht in Erinnerung rufen, nämlich die Aufteilung, wonach 78 Prozent der Bundesmittel an die Universitäten und die ETH gehen und nur 22 Prozent an die Berufsschulen und den Fachhochschulbereich. Dieses Ungleichgewicht ist nicht gerechtfertigt; es ist nicht überall gleich viel Luft drin. Ich muss vor allem sagen: Im BBT-Bereich - also bei der Berufsbildung und den Fachhochschulen - haben Sie keine echten Kürzungsmöglichkeiten. Die Schulen sind da, und die Leistung wird nicht ausgebaut. Wenn also der Bund die Mittel kürzt, überwälzt man das auf die Kantone. Das sind also keine echten Einsparungen, sondern Überwälzungen auf die Kantone. Sie belasten die Kantone, Sie belasten die Schulen, Sie überwälzen Kosten auf die Jungen und sparen auf Kosten der Jungen und der Zukunft.

Bitte folgen Sie dem Minderheitsantrag Eggly und allenfalls dem Eventualantrag Riklin. Diese Abstimmung ist ein Testfall; wir werten ihn als einen Tatbeweis und verlangen deshalb eine namentliche Abstimmung. Man kann nicht immer nur davon reden und vor den Wahlen betonen, wie wichtig die Bildung sei, und dann trotzdem die Mittel wieder kürzen.