Walker Felix · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Man wird mir wahrscheinlich nicht vorwerfen, dass ich nicht für Entlastung oder für Sparen sei. Aber ich denke, dass wir diesen besonderen Punkt etwas differenzierter betrachten müssen. Wir reden von einer sehr grossen Summe, von 12 Milliarden Franken, aber wir dürfen nicht vergessen, dass 7 Milliarden davon zurückbehaltene Arbeitgeberbeiträge sind, und 5 Milliarden sind Unterdeckungen, die aus der Börsensituation entstanden sind.

Ich will jetzt nicht Schuldige suchen, also fragen, wer schuld daran ist, dass wir bei den Pensionskassen mehr Performance wollten und dann im ungünstigsten Moment eingestiegen sind. Das ist Vergangenheit und lässt sich nicht mehr korrigieren.

Die 4 Prozent Zins sind ein Durchschnittszinssatz. Es gab Zeiten, in denen dieser Zinssatz schon sehr viel höher war, und im Moment ist er sehr komfortabel. Das muss man zugestehen. Aber mit unserem System verhält es sich so: Bei den Leistungsprimatkassen sind die künftigen Leistungsverpflichtungen vertraglich definiert. Wenn wir etwas aus diesem System herausbrechen, dann kommen wir zu Unterdeckungen, dann gibt das eine Sisyphusarbeit, denn die Unterdeckung muss der Arbeitgeber, der Bund, wieder finanzieren.

Ein Weiteres, das bereits angesprochen wurde, ist die Berechenbarkeit. Der Bund müsste eigentlich ein guter, verlässlicher Arbeitgeber sein. Sie wissen, dass ich für alles bin, was die Pensionskassen und deren Sanierung anbelangt. Ich bin auch kein Freund der flexiblen Pensionierungen usw. Hier muss einiges passieren. Aber die Berechenbarkeit für die Mitarbeiter im Bund muss bestehen bleiben.

Ich würde eher Folgendes machen: Es ist jetzt vorgesehen, dass man in acht Jahren diese Schuld zurückzahlt. Ich habe gelesen, dass man sich anstrengt, das in fünf Jahren zu tun. Ich meine, dass es eine gute Variante wäre, wenn man wirklich diese fünf Jahre einhalten könnte; das würde die ganze Problematik etwas entschärfen.

Aber im Moment sind wir der Meinung, dass man der Mehrheit folgen sollte.