Genner Ruth · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Wir haben uns bei der Verkehrspolitik ganz klar für die Verlagerungsstrategie ausgesprochen. Das heisst, die Güter sollen auf die Schiene. Zurzeit ist der Neat-Bau in vollem Gange, und das sind die Voraussetzungen dafür, dass die Verlagerungsstrategie wirklich greifen kann. Wir stellen nun interessanterweise fest, dass nach der Vergabe von wesentlichen Bauaufträgen Kritik im Hinblick auf den kommenden Betrieb der Neat aufkommt. Es wird bereits jetzt schwarz gemalt, dieser Betrieb sei absolut in den roten Zahlen, es seien verheerende Ergebnisse zu erwarten, obschon wir weder ein Betriebs- noch ein Fahrplankonzept vorliegen haben. Die Defizite werden bereits herbeigeredet. Das einzige, was uns wirklich vorliegt, sind neue Planungen, nämlich Planungen für neue Strassen und für eine zweite Gotthardröhre. Das ist die Konkurrenz zum Verlagerungsprinzip. Sie puschen die Konkurrenz, um nachher zu sagen, wir hätten Defizite erwirtschaftet und wir sollten jetzt bei der Neat etwas zurückschrauben.

Die grüne Fraktion stellt sich ganz klar hinter die bisherige Strategie: Wir wollen das Verlagerungskonzept, und wir wollen, dass die Güterverlagerung stattfinden kann. Sie kann aber nicht stattfinden - sie kann vor allem dann betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll stattfinden -, wenn sie Konkurrenz bekommt und wenn sie nicht wirklich zum Tragen kommen kann.

Wir stellen fest: Es gibt hier drin zwei Allianzen, es gibt diejenigen, die mehr Strassen bauen wollen, und es gibt diejenigen, die ein Neat-Konzept umsetzen, einen Neat-Tunnel und die entsprechenden Strecken bauen und nachher auch betreiben wollen. Wir stehen zeitlich nun an einem ganz entscheidenden Punkt: Die Lobby der "Beton-Fraktion" puscht jetzt die neuen Strassen, die neue Gotthardröhre und macht, was die Neat anbelangt, den Betrieb bereits heute schlecht. Dass Sie auch hier kürzen wollen, dass Sie dieses Projekt erstrecken wollen, zeigt ganz klar, dass Sie für den Güterverkehr nicht auf die eine Karte setzen. Ich bedaure in diesem Zusammenhang ausserordentlich die Haltung des Finanzministers, weil er uns jetzt auch bereits mit den roten Zahlen droht, die die Neat dann schreiben soll. Es ist klar: Es wird bei der Neat Betriebskosten geben. Aber Herr Villiger, das sind Vermeidungskosten - es sind Vermeidungskosten, damit wir nicht noch mehr Land für Strassen verbrauchen, dass wir nicht noch schlechtere Luft und mehr Lärm haben und dass wir unsere Landschaft nicht noch mehr kaputtmachen. Deswegen haben wir uns für dieses Konzept stark gemacht.

Ich möchte Sie bitten, jetzt an diesem Konzept festzuhalten, diesem Konzept keine Konkurrenz erwachsen zu lassen und es wirklich auch zeitlich durchzuziehen. Einen Bau zu erstrecken kostet uns am Schluss nämlich nur mehr Zinsen, weil wir das Rendement dieses Baus nicht haben.

Ich möchte Sie also bitten, der Minderheit Hämmerle zuzustimmen.