Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Erstens: Herr Fehr, Sie haben den im Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative vorgesehenen Fonds angesprochen. Das wäre genau das gleiche Finanzierungsinstrument. Ist Ihnen bewusst, dass das Geld in den privaten Fonds aus Mitteln des privaten Verkehrs kommt und nicht aus der Bundeskasse? Das ist die erste Frage.

Ist Ihnen auch bewusst, wie es z. B. bei den KTU, bei den kleinen Konzessionierten Transportunternehmungen, aussieht? Der Bilanz der Regionalbahn Mittelland RM ist zu entnehmen, dass die gesamten Einnahmen aus Fracht- und Personenverkehr 30 Millionen Franken betragen. Allein die Löhne betragen 56 Millionen Franken. Die gesamten Einnahmen reichen also nicht aus, um die Löhne zu bezahlen, und hier geht es nur um eine kleine Bahn.

Sagen Sie mir bitte, wie Sie das mit dieser Verschuldung der Bundeskasse in Zukunft finanzieren wollen! Wir haben ja diese Woche von Bundesrat Villiger gehört, wie das jetzt für die Zukunft aussieht.