Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Ich höre ganz Neues aus der SVP: Schweden sei ein unterentwickeltes Land - oha! (Heiterkeit) Man kann immer wieder lernen, aber das werde ich nicht zu meinem Standardrepertoire tun, Herr Zuppiger.

Zur vorliegenden Motion: Vielleicht haben Sie mit Erstaunen festgestellt, dass es zu diesem Thema ein Papier gibt, in dem drei verschiedene Motionen behandelt werden, alle mit dem Titel "Weiteres Sanierungsprogramm". Zwei davon sollen aus unseren Reihen stammen: eine von Kollege Rudolf Strahm, eine von Susanne Leutenegger Oberholzer. Ich muss hier Folgendes erklären: Die SP ist nicht für ein weiteres Sanierungsprogramm. Diese beiden Motionen sind nicht von uns so eingereicht worden.

Wir haben in der Kommission über diese Motion gesprochen und haben versucht, sie zu verbessern, ihr einen grösseren Sinn zu geben, indem wir Minderheitsanträge mit Einfügungen in den Text dieser Motion gemacht haben. Die eine Einfügung war, dass diese Verbesserung der Finanzen mindestens zur Hälfte durch Mehreinnahmen geschehen müsse, die zweite, dass Sparen nur dort angesagt sei, wo es sich um wachstumshemmende Sektoren handelt. Vergessen Sie, dass die SP-Fraktion eine Motion 03.3497 und eine Motion 03.3498 eingereicht haben soll; das ist ein Versehen der Verwaltung. Wir haben selbstverständlich nichts solches eingereicht.

In der Diskussion zum Entlastungsprogramm 2003 und auch zum Budget 2004 haben wir ja intensiv darüber diskutiert, wo man allenfalls sparen kann. Wir haben nirgends ein Gebiet gefunden, in dem wir uns einig wären, dass man hier wirklich eine echte Verzichtplanung und eine echte Reduktion staatlicher Leistungen machen kann. Wir haben dieses Thema während Wochen besprochen. Wir haben nichts gefunden. Daher ist es eigentlich überflüssig, jetzt wieder so etwas zu fordern, wenn wir während Wochen zugegebenermassen gar nichts gefunden haben, wo man einen solchen Aufgabenverzicht tatsächlich machen könnte. Es ist Schaumschlägerei, was diese Spezialkommission in ihrer Motion da fordert. Man kann nicht so tun, als gäbe es tatsächlich etwas, wo wir uns einig wären - wenigstens grossmehrheitlich -, sodass man einen solchen Aufgabenverzicht dann auch tatsächlich durchbringen würde.

Wir sind auch deshalb gegen diese Motion, weil Sie wirklich nicht mitgeholfen haben, diese zu verbessern. Es kann doch nicht sein, dass wir immer nur über die Ausgaben zu regulieren versuchen, dass wir also erst schauen, wie viel eingenommen wird, und dass dann die zu finanzierenden Aufgaben beschlossen werden. Wir wollen auch überlegen, wo das Steuersystem Löcher hat, wo man allenfalls weitere Einnahmen generieren kann.

Ein weiterer Punkt ist von Frau Leutenegger Oberholzer angetönt worden. Es darf auf keinen Fall in jenen Bereichen gespart werden, wo wir wirklich ein Wachstum generieren können, und das gilt insbesondere für die Bildung. Dort dürfen wir auf keinen Fall weitere Sparmassnahmen vorsehen, denn das ist unser Kapital, darauf wird unser Wachstum basieren.

Was mich bei all diesen Sparprogrammen - oder wenn man sonstwie spart - bis jetzt auch nicht überzeugt hat: Ich habe nie eine Liste gesehen, in der steht, was es in fünf oder zehn Jahren für Auswirkungen haben könnte, wenn man irgendwo spart. Meistens ist es so, dass das Sparen Folgewirkungen hat, und über diese wird überhaupt nicht gesprochen. Man schaut nur, ob in diesem Jahr die Schuldenbremse eingehalten worden ist - ja oder nein. Was es auf längere Frist für Auswirkungen hat, interessiert überhaupt niemanden. So kann man aber keine Finanzpolitik machen.

Ein weiterer Punkt: Ich sehe immer noch keine wirtschaftsfördernden Massnahmen vonseiten des Bundesrates. Wenn wir unsere Finanzen in den Griff bekommen wollen, dann ist dazu Wirtschaftswachstum nötig. Statt ein weiteres Sanierungsprogramm zu fordern, müssten wir ein Programm zum Wirtschaftswachstum in nachhaltigen Branchen fordern. Ausserdem ist diese Motion überflüssig, weil uns der Bundesrat ja schon längst angekündigt hat, dass er ein weiteres Entlastungsprogramm im Auge hat - allerdings eines, das eben auch wieder wachstumsfördernde Sektoren anvisiert.