Genner Ruth · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Die schweizerische Politik wird, abgesehen vom Kurzzeitthema Bundesratswahlen, eigentlich nur noch von einem Thema beherrscht: Es ist die Finanzpolitik. Die SVP konzentriert sich auf den Abbau des Staates, sie beschränkt die Einnahmen mit Steuersenkungen, mit Geschenken an die Reichen, und sie will den Handlungsradius des Staates verkleinern und immer mehr auf ein Handeln beschränken, das nur das Notwendigste beinhaltet. Wir stellen fest, dass die so genannten Mitteparteien FDP und CVP dieser Strategie in nichts nachstehen. Damit tut ein grosser bürgerlicher Block nichts anderes, als eine finanzielle Aushungerungspolitik zu verfolgen. Dabei wird die eigene Klientel geschont, mit Steuergeschenken an die Reichen und an den Finanzsektor. Das nächste Ziel sind Steuersenkungen für Unternehmungen. Mit Sondersätzen für die Hotellerie wird Protektion betrieben, und zwar ausgerechnet von denen, die eigentlich mehr Markt wollen. Wir erinnern uns dabei an das Nein der SVP beim Kartellgesetz: Auch da geht es letztlich um nichts anderes als um Protektionismus. Ein weiteres Element, mit dem der eigenen Klientel zugedient wird, ist die Forderung nach einer Steueramnestie - wir haben dazu eine Vorlage der WAK vom August 2003 vorliegen, die nächstens auch hier in den Rat kommen wird.

Grundsätzlich stellen wir fest: Der Kuchen, den wir mit dem Budget gleichsam aufschneiden können, wird kleiner. Wir fragen uns: Werden die Stücke denn wenigstens klug geschnitten? Zurzeit ist dabei keine zukunftsträchtige Strategie sichtbar. Vielmehr spürt man die Hemmung des Bundesrates, einige Departemente als prioritär einzustufen und diese entsprechend ihren Aufgaben und den gesetzlichen Vorschriften mit den entsprechenden, allenfalls zusätzlichen Mitteln auszugestalten. Das ist eine Folge der quantitativen Konkordanz. Sie wollen nämlich nicht die Departemente angreifen. Wenn Sie das eine oder andere Departement zurückstufen würden, dann würden Sie gleichsam eine Partei angreifen oder eben entsprechend aufwerten und somit eben das Kräfteverhältnis aus dem Gleichgewicht bringen. Genau das ist die Diskussion, die wir führen müssen, auch im Hinblick auf die Bundesratswahlen. Wir werden nicht darum herumkommen, über eine inhaltliche Konkordanz zu sprechen, weil wir vielleicht so weit kommen müssen, dass wir eben die Departemente umgestalten, sodass die Kräfte in den Departementen nachher anders gelagert sind. Das hat letztlich nichts mit Parteien zu tun!

Das enge Korsett des Sparprogramms tut bei diesem Budget das Seinige. Wichtige Aufgaben werden gleichsam erstickt, ich erinnere Sie an die Umwelt. Die Luftreinhalte- und die Lärmschutzverordnung beispielsweise müssten schon sehr lange zwingend erfüllt sein, weil Folgekosten im gesundheitlichen Bereich entstehen, aber nichtsdestotrotz werden diese Mittel gekürzt. Unter dem Stichwort Klimapolitik haben wir mit dem Sparprogramm enorme Rückschritte beschlossen, was sehr kurzsichtig ist. Das Klima wird sich jedenfalls nicht um diesen Rückschritt scheren, den Sie hier machen.

Generell zwängt das Sparprogramm das vorliegende Budget in engste Grenzen und zeigt damit die beschränkte Handlungsfreiheit des Bundesrates und letztlich auch des Parlamentes. Die grösste Gefahr dabei ist, dass wir uns immer mehr kurzfristig orientieren und dass diese Sichtweise durchschlägt, beispielsweise bei der Prävention: Da bauen Sie im Gesundheitswesen kurzfristig Ausgaben ab, dabei könnten Sie längerfristig nachher Kosten vermeiden. Der Bundesrat hat die ökologische Steuerreform nicht mehr angepackt. Er hat bei dem Bereich, wo er überhaupt Einnahmen generieren könnte, wie bei der Tabaksteuer, darauf verzichtet, wirklich die Aufschläge zu machen, die gleichzeitig Prävention, eine Verringerung des Schmuggels und obendrein eben auch noch Einnahmen, d. h. Mittel, bringen würden.

Wir sehen, dass die bürgerliche Mehrheit, die sich immer als finanzkompetent gibt, seit Jahren im Budgetprozess eine deplorable Figur macht. Sie trägt für den heutigen Scherbenhaufen die Verantwortung. Die Grünen werden dies nicht mittragen und lehnen das Budget ab.