Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Wir haben soeben das Entlastungsprogramm fertig beraten, das nächste Sparpaket wird bereits geschnürt, und dazwischen haben wir kurz Gelegenheit, uns mit dem Budget auseinander zu setzen. Aber ist denn wirklich eine Auseinandersetzung möglich? Haben wir überhaupt irgendwelchen Spielraum unter dem Druck der Sparvorgaben, der Steuerentlastungen, der Schuldenbremse? Nein, den haben wir nicht. Wir sind in einem finanziellen Korsett gefangen, das Sparen, Sparen, Sparen heisst. Spielraum bleibt dabei kaum, und entsprechend kurz fielen die Beratungen in der Finanzkommission aus. Dieses Korsett haben wir uns selber angelegt. Wir laufen dabei aber Gefahr, unsere Budgethoheit zur Farce werden zu lassen. Die Politik kann unter derart rigiden Vorgaben nicht auf Konjunkturschwankungen reagieren, sie kann nicht politisch handeln. Der Staat kann sich nicht antizyklisch verhalten, und er kann nicht investieren, wenn sonst niemand investiert. Er kann keine Arbeitsplätze erhalten und keine Lehrstellen schaffen, wenn er Personal abbauen und Aufgaben streichen muss und wenn auch in Bildung und Ausbildung gespart wird.

Wir reden nicht über Aufgaben, wir reden bloss über Ausgaben. Wir fragen nicht, was sinnvoll und notwendig ist, wir fragen bloss, was es kostet. Wir hören immer wieder, der Staat wäre längst bankrott, wenn er eine Unternehmung wäre, und er müsste nach unternehmerischen Grundsätzen geführt werden. Das ist falsch, denn der Staat ist keine Firma. Der Staat hat nämlich unter anderem auch für all jene zu sorgen, die von der Wirtschaft ausgelagert und outgesourct werden und die nicht mehr für sich selber sorgen können. Das ist mit ein Grund, warum die Sozialausgaben steigen. Der Staat übernimmt diejenigen Menschen, die in den Unternehmen und in der Wirtschaft oder gar in der Gesellschaft keinen Platz mehr haben, und er übernimmt diejenigen Aufgaben, die keine Rendite bringen, dafür aber manchmal Gewinn. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle die gleich langen Spiesse und die gleichen Chancen haben. Ein Unternehmen hat auch die Freiheit, ungerecht zu sein. Kommt noch dazu, dass ein Drittel aller Ausgaben zweckgebunden ist und die Subventionen 30,8 Milliarden Franken ausmachen, das sind 62 Prozent des gesamten Aufwandes des Bundes.

Sparen beim Bund heisst in der Regel genau das, was wir im Entlastungsprogramm soeben gemacht haben: Verschieben der Kosten an eine andere Instanz oder auf eine andere Ebene.

In der Finanzkommission haben wir das Budget unter dem Eindruck all der parallelen, gleichzeitigen und sich zum Teil auch überschneidenden Spar- und Entlastungsvorgaben beraten. Wir haben alle Anträge diskutiert und am Budget des Bundesrates kaum etwas geändert. Dennoch kam ganz am Schluss, nach Abschluss der Detailberatungen, der Antrag Zuppiger für eine Erhöhung der Kreditsperre auf 1 bzw. 2 Prozent zur Abstimmung. Bundesrat Villiger hat diesen Antrag unterstützt, und die Kommissionsmehrheit ist ihm gefolgt. Ich möchte daher vom Finanzminister zwei Fragen beantwortet haben:

1. War denn das Budget, das der Bundesrat dem Parlament vorgelegt und an dem die Finanzkommission kaum etwas geändert hat, verfassungskonform? Oder um es vielleicht etwas pointierter zu formulieren: Entsprach das Budget des Bundesrates der im Anhang zur Botschaft zur Schuldenbremse vorgelegten Formel, die inzwischen offenbar Verfassungsstatus erhalten hat, ohne dass das Volk ihr explizit zugestimmt hätte?

2. Wie sieht die Haltung des Bundesrates bzw. des Finanzministers jetzt nach der Beratung des Entlastungsprogramms aus? Das Entlastungsprogramm 2003 greift primär ab dem Jahr 2005, wir beraten aber den Voranschlag 2004, der so, wie er jetzt vorliegt, den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht. Teilt der Bundesrat daher die Auffassung, dass nach den Beschlüssen des Parlamentes die Erhöhung der Kreditsperre hinfällig geworden ist?