Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich hätte gerne auch eine Antwort auf meine erste Frage gehabt. Ich habe die Frage gestellt, ob nach den Tunnelunfällen die Gesetzesvorschriften auf diesem Niveau belassen würden. Mit anderen Worten: Hat der Bundesrat vorgesehen, strengere Vorschriften für Gefahrguttransporte in Strassentunnels zu erlassen? Das ist die erste Frage.

Zur zweiten Frage: Immerhin haben Sie den Vorschlag ins Parlament gebracht - er kommt jetzt zur Abstimmung -, es sei eine zweite Tunnelröhre durch den Gotthard zu ermöglichen. Es wäre natürlich sinnig, vor der Abstimmung zu wissen, ob wenigstens für diesen Strassentunnel strengere Gefahrgutvorschriften vorgesehen sind, auch wenn diese erst im Jahr 2015 in Kraft treten. Aber es wird für uns ein gutes Argument sein, wenn dies der Bundesrat nicht vorsieht; wir werden auch aus diesem Grund gegen die Vorlage kämpfen.