Borer Roland · Nationalrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird hier klar die Mehrheit unterstützen. Wir haben zwar wahrscheinlich nicht genau die gleichen Gründe wie die Vertreter der SP, aber wir wollen in diesem Bereich dem Grundsatz nachleben: Wer befiehlt, der beteiligt sich auch prozentual korrekt an den Mehrkosten, die er befiehlt.

Bis anhin war das nicht so. Das Departement konnte den Leistungskatalog ausbauen, konnte neue Leistungen als Pflichtleistungen in die Grundversicherung übernehmen, ohne sich nur einmal darüber Gedanken zu machen, dass diese Kosten auch bezahlt werden müssen. Wir sind dezidiert der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Departements sein kann, ohne Rücksicht auf die Finanzlage des Bundes und ohne Rücksicht auf die Finanzlage der Kantone jährlich wieder Mehrleistungen in den Grundversicherungskatalog einzubauen.

Genau dieses Feigenblatt will eigentlich die Minderheit hier dem Bundesrat geben. Er kann dann nach wie vor immer wieder erklären, wie sozial er ist, wie sehr er doch will, dass jeder Mensch möglichst alle Leistungen haben kann, ob gefragt oder nicht. Auf der anderen Seite kann er dann sagen, bezahlt werde es mittels der Krankenversicherungsprämie. So geht es nicht weiter. Wenn der Bundesrat den Ausbau des Leistungskatalogs zulässt, dann kann er sich nicht aus der Verantwortung hinausschleichen und sich nicht an den Kosten beteiligen.

Es kommt dazu, dass der Antrag der Mehrheit, wie er hier formuliert ist, verhindert, dass es im Bereich der Prämienverbilligung schlussendlich eine kalte Progression gibt, indem die Prämienverbilligung immer gleich bleibt, obwohl die Kosten, die die Familien belasten, immer zunehmen werden. Das wollen wir auch noch verhindern. Es geht nicht, dass man immer nur von Sozialzielen spricht - auch in den bürgerlichen Parteien - und dann diese nicht umsetzt. Wir sind der Meinung, das Parlament und der Bundesrat müssten hier in die Pflicht genommen werden und an die Kosten, die sie befehlen, auch ihren Anteil bezahlen.