Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Die Post erstellte zur Situation des Poststellennetzes in Lausanne zunächst eine strategische Analyse der aktuellen Situation und der künftigen Anforderungen und Bedürfnisse. Anschliessend wurde die Analyse ergänzt mit den Arbeiten einer Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern der Stadt, der Quartierorganisationen, der Unternehmen und der Post. Die Begleitgruppe hatte die Gestaltung des Stadtnetzes beurteilt, und die Post stützte ihren Entscheid auf diese Vorarbeiten. Es gibt keine Hinweise dafür, dass der Entscheid der Post die geltende und die ab dem 1. Januar 2004 gültige Gesetzgebung nicht einhalten würde. Von daher sieht der Bundesrat keine Veranlassung, in die Kompetenz der Post einzugreifen. Diese Haltung entspricht nach unserer Meinung auch dem Willen des Parlamentes, das sich im Rahmen der Behandlung der Gesamtschau Post und auch bei der Änderung des Postgesetzes, also als es um ein flächendeckendes Poststellennetz ging, dafür ausgesprochen hatte, die Post solle das laufende [PAGE 1885] Projekt zum Umbau des Poststellennetzes zu Ende führen können. Deswegen greift der Bundesrat nicht in diesen konkreten Entscheid der Post ein.