Marti Werner · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

In einem Punkt teilt die Mehrheit der Finanzkommission die Kritik von Frau Marty Kälin, und zwar betrifft das die Transparenz respektive die Änderung der Budgetierungspraxis des VBS. Wir haben in den letzten Jahren permanent Änderungen bei den einzelnen Rubriken gehabt, weshalb dieses Budget für uns als Milizparlamentarier schwer zu überprüfen und auch zu steuern ist. Das führt dann dazu, dass derartige pauschale Anträge gestellt werden. Die Mehrheit der Finanzkommission ist aber der Auffassung, dass sich das Militärbudget, das Budget des VBS, mit den 4 Milliarden Franken nun auf dem Niveau befindet, das wir im Rahmen einer Motion der Finanzkommission einmal beschlossen haben. Die Finanzkommission hat einmal verlangt, das Budget des VBS dürfe nicht mehr als 4 Milliarden Franken betragen. Deshalb lehnt sie nun mit 17 zu 8 Stimmen den Antrag Marty Kälin ab.