Hubmann Vreni · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Der Kürzungsantrag der Minderheit ist - mit Verlaub, Herr Kaufmann - etwas naiv. Die Absicht, die dahinter steckt, ist - wie immer bei den Anträgen der SVP-Fraktion zum Bundesamt für Flüchtlinge -, mit allen Mitteln die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Das Mittel der Budgetkürzung ist aber ein untaugliches Mittel, denn diese Leute sind bereits da, und die Kantone müssen für diese Leute sorgen. Die Verfassung und die Gesetze verpflichten sie dazu.

Es geht nun nicht an, dass der Bund auf Kosten der Kantone spart, denn das ist eine reine Kostenverlagerung vom Bund auf die Kantone. Eine viel sinnvollere Massnahme wäre die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende, damit diese Leute selber für sich sorgen könnten. Damit könnten wir Fürsorgegelder sparen, und den Leuten wäre besser geholfen. Aber gegen solche Massnahmen ist die SVP auch konsequent, weil sie nachher kein Thema mehr für ihre Wahlkämpfe hätte.

Ich bin übrigens überrascht, dass ausgerechnet Herr Kaufmann diesen Minderheitsantrag gestellt hat. Wenn ich mich richtig erinnere, war Herr Kaufmann auch anwesend, als uns - nämlich die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Zürich - Frau Rita Fuhrer, Polizei- und Fürsorgedirektorin des Kantons Zürich, eingeladen hatte. Sie zeigte uns auf, welch verheerende Auswirkungen das Entlastungsprogramm im Bereich des Asylwesens auf die Kantonsfinanzen hätte, und sie hat uns gezeigt, dass die Kantone diese Belastung nicht mehr verkraften werden.

Der Minderheitsantrag Kaufmann geht in die genau gleiche Richtung, und ich bitte Sie deshalb, ihn abzulehnen.