Binder Max · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Herr Marti, natürlich ist es nicht so, dass Herr Bezzola da etwas für sich herausholen wollte. Vielmehr geht es hier im Wesentlichen um die kleineren - nicht um die ganz grossen - Transporteure; die kleinen und mittleren Betriebe sind hier sehr stark belastet. Es ist auch nicht so, dass alle unsere Transporteure von der sogenannten "Produktivitätssteigerung" profitieren würden. Viele Betriebe werden von dieser überhaupt nicht profitieren, aber vom Staat trotzdem sehr stark belastet werden. Hier geht es im Wesentlichen darum, den Ausfall der Fahrzeuge während dieser Standzeit, während dem Einbau der Geräte, auszugleichen. Eine solche Pauschale ist ein guter Ansatz; mit ihr kann man dann nicht irgendwelche Fantasierechnungen machen und dem Staat zustellen. Alle bekommen diese 400 Franken für den Einbau. Bei den einen wird dies reichen, bei den anderen vielleicht nicht. Dies spielt keine Rolle, alle sind dann gleich gehalten. Es geht im Wesentlichen darum, den Ausfall während der Standzeit der Fahrzeuge auszugleichen.

Nicht zuletzt unter dem Aspekt der KMU-Förderung, den hier im Saal alle immer wieder vertreten, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Giezendanner zuzustimmen. Wie gesagt, ist die Zahlung für den Ausfall während der Standzeit bestimmt. Und es betrifft vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen, die Sie alle ja so gerne haben und schätzen.