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Genner Ruth · Nationalrat · 2003-12-09

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2003-12-09

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist Ihnen bekannt: Der insbesondere von Frauen hartnäckig umkämpfte Rahmenkredit für die Anschubfinanzierung von Kinderkrippen wurde bereits in den Räten massiv gekürzt, nämlich von 400 auf 200 Millionen Franken. Die "NZZ" hat einmal schön gesagt, die Rindfleischverbilligung würde jährlich mehr Geld bekommen als eben die Anschubfinanzierung von Kinderkrippen. Der Betrag, um den wir heute streiten, ist - sagen wir es ehrlich - ein eher symbolischer Betrag, weil diese 12 Millionen Franken de facto nicht der Betrag sind, der entscheidet, ob Kinderkrippen entstehen oder nicht. Ich habe auch oft das Argument gehört, dass dieser Rahmenkredit nicht ausgeschöpft würde. Wenn er nicht ausgeschöpft wird, haben Sie das Geld ohnehin in der Bundeskasse. Sie könnten von dem her ohnehin mit uns heute grosszügiger sein.

Leider hören wir das Symphonieorchester nicht mehr hier, das gestern gespielt hat, während wir in der Kommission diesen Antrag besprochen haben. Das Orchester hat wirklich fortissimo gespielt, und wie ein Fortissimo gehört es hier hin, rein symbolisch, dass wir für diese Kinderkrippen das Geld jetzt sprechen. Dieser Betrag ist für eine begrenzte Zeit, und er ist ein symbolischer Betrag, aber wir dürfen dieses Frauen-, dieses Familienanliegen nicht einfach so schnöde behandeln und hier kürzen.

Ich möchte Sie dringend bitten, dem Minderheitsantrag stattzugeben.