Marti Werner · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Die Kreditsperre haben wir in der Finanzkommission in zwei Phasen beraten. In einer ersten Phase haben wir uns grundsätzlich darüber unterhalten, ob diese Kreditsperre erhöht werden soll. Dies ist abgelehnt worden. Als am Schluss der Beratungen, weil wir auf dem Entlastungsprogramm gemäss Nationalrat basiert haben, ein Differenzbetrag in der Grössenordnung von 70 Millionen Franken gegenüber einem schuldenbremsenkonformen Budget resultierte, hat die Mehrheit der Kommission nun beschlossen, diese Kreditsperre zu erhöhen.

Materiell gehe ich davon aus, dass mit den Massnahmen, die beim Entlastungsprogramm beschlossen worden sind, dieses Budget auch mit der Kreditsperre gemäss Minderheit schuldenbremsenkonform ist. Ich kann Ihnen deshalb keinen Antrag der Kommission stellen, weil die Kommission diese neue Ausgangslage nicht hatte, als sie diesen Beschluss fasste. Ich kann lediglich noch sagen, dass diese Erhöhung der Kreditsperre Minderausgaben von etwa 77 Millionen Franken zur Folge hat, die schwergewichtig in den drei Bereichen Bildung und Wissenschaft, Militär und Landwirtschaft zu Buche schlagen.

In diesem Sinne muss ich Ihnen formell mit dem Antrag der Mehrheit beliebt machen, der erhöhten Kreditsperre zuzustimmen. Materiell ist aber der Grund, weshalb diese Erhöhung gemacht worden ist, dahingefallen.