Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte sagen: Fast alle Jahre wieder kommt diese Frage. Es ist eine innerlandwirtschaftliche Frage. Herr Kunz schlägt ja nicht vor - das ist positiv -, den Gesamtkredit zu kürzen, sondern ihn anders zu verteilen. Er beantragt, innerhalb des Landwirtschaftsbudgets 30 Millionen Franken von den allgemeinen Direktzahlungen zu den Beihilfen und Zulagen im Bereich der Milchwirtschaft überzuleiten. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Kürzung um 30 Millionen Franken bei den allgemeinen Direktzahlungen hätte zur Folge, dass die heutigen Beitragssätze nicht mehr beibehalten werden könnten und dass die jeweiligen Ansätze reduziert werden müssten. Sie haben sich im Rahmen des Entlastungsprogramms ja dafür ausgesprochen, dass Sie die Direktzahlungen unangetastet lassen möchten.

2. Aufgrund der internationalen Entwicklungen - vor allem WTO - werden in den nächsten Jahren ja weitere Reduktionen vor allem bei der Inlandstützung, bei den Ausfuhrbeiträgen und auch beim Zollschutz unumgänglich sein. Die Mittel, die wir eintragen - eben gerade auch die langsame Zurücknahme dieser Stützungen -, tragen dieser Entwicklung Rechnung. Wenn Sie das jetzt wieder aufstocken, haben Sie einfach später ein grösseres Problem - abgesehen von der Kürzung der Direktzahlungen.

Ich weiss natürlich, dass die Bauernschaft von all diesen Massnahmen unterschiedlich betroffen ist. Das übergeordnete Interesse zwingt uns aber dazu, diesen Weg hier eben weiterzugehen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.