Pedrina Fabio · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Innanzitutto volevo segnalare che nel testo assai complicato del controprogetto all'iniziativa popolare "Avanti" ci sono anche altre indicazioni.

Ich kann es nicht auswendig zitieren, aber wir haben irgendwo festgenagelt, dass für die Aufgaben, die dann im Programm aufgenommen werden, die Finanzierung einfach gesichert sein muss. Es wird nirgendwo gesagt, dass dieser Anteil von 50 Prozent der allgemeinen Bundeskasse zugewiesen wird, dass diese Gelder nicht angetastet werden können. Es ist klar, man kann das je nach Interessenlage so oder anders interpretieren. Aber nirgendwo steht geschrieben, dass dieser 50-prozentige Anteil der Bundeseinnahmen nicht angetastet werden kann. Wenn auf der anderen Seite die so genannte Ziehharmonika breiter wird, gibt es eben diesen Verdrängungseffekt gegenüber den anderen Bundeseinnahmen. Das ist einfach meine Annahme.