Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich habe mich zusammen mit einigen anderen in diesem Jahr persönlich sehr stark für das Demonstrationsrecht unter militärisch-polizeilichem Regime eingesetzt - erfolglos. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das WEF mit einer offenen demokratischen Gesellschaft nicht verträglich ist. Im Unterschied zu unzähligen anderen, wichtigen Kongressen, sportlichen und kulturellen Grossanlässen in Davos und anderswo ist das WEF mit dieser Gesellschaft nicht verträglich. Warum?

Das WEF ist eine private, geschlossene Veranstaltung von teilweise selbst ernannten wirtschaftlichen und politischen Eliten. Diese Veranstaltung grenzt aus, provoziert, polarisiert. Dies wiederum führt zu Kritik, zu Demos und zu Widerstand. Die Demonstrationen wiederum provozieren Sicherheitsmassnahmen, polizeiliche und militärische Einsätze; sie nehmen, trotz gegenteiliger Beteuerung, von Jahr zu Jahr zu, sind von Jahr zu Jahr aufwendiger. Jedes Jahr wird gesagt: Das nächste bzw. das übernächste Mal sind die Sicherheitsmassnahmen geringer. Durch die Sicherheitsmassnahmen wird das normale Leben in weiten Teilen unseres Kantons während Tagen massiv eingeschränkt - für alle Menschen, ausser für die WEF-Teilnehmer. Die verfassungsrechtlich fragwürdigen und nebenbei imageschädigenden Einschränkungen müssen endlich ein Ende haben.

Diese WEF-Geschichte ist aber symptomatisch für eine fatale gesellschaftliche Entwicklung: auf der einen Seite die Reichen, die Mächtigen - abgeschottet in ihren mehr oder weniger goldenen Käfigen -, auf der anderen Seite die Armen, die Rechtlosen. Die Kluft zwischen den beiden Gruppen wird von Jahr zu Jahr grösser. Daraus entstehen selbstverständlich Spannungen, Konflikte. Statt nun diese Konflikte abzubauen, die Ungleichheiten abzubauen, die sozialen und ökonomischen Unterschiede auszugleichen, werden Grundrechte eingeschränkt, wird Militär eingesetzt, jedes Jahr mehr. Gleichzeitig - das ist ja das Fatale - werden im Rahmen der Entlastungsprogramme Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt.

Dieser miserablen Entwicklung müssen wir unbedingt Einhalt gebieten. Der Armee-Einsatz im vorgesehenen, überdimensionierten Ausmass ist klar abzulehnen. Davos soll sich nicht mit Stacheldraht, nicht mit Polizei, nicht mit Armee international in Szene setzen, sondern mit Schnee - am besten Pulverschnee -, mit Eissport, mit Kongressen, mit dem Kirchner-Museum usw. Das ist der Weg für Davos und für Graubünden, aber nicht diese fatalen Armee-Einsätze.