Engelberger Eduard · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Es geht um den Einsatz der Armee im Assistenzdienst am Wirtschaftsforum in Davos. Das WEF 2004 findet vom 21. bis zum 25. Januar 2004 statt. Hierzu werden rund 2000 Teilnehmer erwartet, wobei für die Sicherstellung der Sicherheit von rund 200 Personen eine völkerrechtliche Verpflichtung bestehen wird. Das WEF wird vom Bundesrat seit drei Jahren als ausserordentliches Ereignis eingestuft, welches eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit mit sich bringen könnte. Zudem hat die Bündner Regierung im Juli 2003 den Bund formell um Unterstützung angegangen, weil die zivilen Kräfte nicht ausreichen.

Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2003 die Botschaft betreffend den Subsidiäreinsatz der Armee anlässlich des WEF 2004 verabschiedet. Er beantragt darin den Einsatz von bis 6500 Angehörigen der Armee, wobei die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden verbleibt. Die Zahl von 6500 Angehörigen der Armee gilt als absolute Höchstzahl. Es geht insbesondere um die Sicherung des Luftraumes - wofür 1200 Soldaten gebraucht werden -, um Aufgaben in den Bereichen Übermittlung und Kommunikation, um die Bewachung kritischer Infrastrukturanlagen, um Personenschutzmassnahmen und um Lufttransporte. Es ist vorgesehen, dass die Schweizer Armee subsidiär und in Zusammenarbeit mit der Polizei die Sicherheit der Teilnehmer und auch der Bevölkerung gewährleistet. Unsere Armee wird am WEF 2004 das gleiche Aufgabenspektrum zu erfüllen haben wie am WEF 2003.

Für die Gesamtkosten im Sicherheitsbereich wird für das WEF 2004 ein Kostendach von rund 8 Millionen Franken festgesetzt. Es geht aber in dieser Vorlage nicht um eine Finanzvorlage und auch nicht um einen Kredit, sondern es geht lediglich um den Einsatz der Armee anlässlich des WEF, ja oder nein. Der subsidiäre Einsatz der Armee zur Sicherung des WEF 2004 in Davos erfordert, gestützt auf Artikel 70 unseres Militärgesetzes, einen Beschluss beider Kammern des Parlamentes, da es sich um einen Einsatz von mehr als 2000 Armeeangehörigen handelt.

Die SiK hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 17. November 2003 behandelt und ohne Gegenantrag beschlossen, auf das Geschäft einzutreten. Das WEF als Anlass, vor allem als Diskussionsforum für Wirtschaft und Politik, ist im Interesse der Schweiz - so der Bundesrat. Es bietet sich hier eine interessante und wertvolle internationale Plattform für den Meinungsaustausch.

Da ohne einen Armee-Einsatz nicht genügend zivile, polizeiliche Mittel und Kräfte vorhanden sind, um in allen Bereichen, insbesondere bei der Sicherung des Luftraumes, Sicherheit zu gewähren, ist die Unterstützung durch die Armee unabdingbar. Nach Auffassung der Kommission muss der Bund aber alles daransetzen, dass das Kostendach von 8 Millionen Franken nicht überschritten wird, auch wenn sich die Kommission bewusst ist, dass Budgetierungen im Sicherheitsbereich sehr schwierig sind. Dieser Ansicht sind auch die Finanzkommissionen beider Räte.

In diese Richtung zielt auch der Minderheitsantrag bei Artikel 1 des Bundesbeschlusses. Die Minderheit Fehr Mario ist der Auffassung, dass der Anlass eine Dimension erreicht habe, die für das Sicherheitssystem unseres Landes nicht mehr tragbar sei, und dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis angesichts des Finanzhaushaltes nicht mehr realistisch genug sei. Der Aufwand von 6500 Soldaten sei viel zu gross. Es sei nicht Aufgabe der Armee - so sagt die Minderheit -, solche Anlässe abzusichern, solange diese nicht auf ein vernünftiges Mass reduziert würden, und dann müssten die zivilen Sicherheitskräfte die Sicherheit der Teilnehmer und der Demonstranten gewährleisten können.

Die Kommissionsmehrheit teilt die Ansicht der Minderheit, dass das WEF als Anlass nicht ununterbrochen wachsen kann und nicht ununterbrochen wachsen darf. Sie hat deshalb mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass eine gewisse Redimensionierung im Gange ist und der Anlass in Zukunft auf ein vernünftiges Mass reduziert werden soll. Sie ist aber klar der Auffassung, dass der Einsatz der Armee für das WEF 2004 und die Sicherheit unerlässlich ist. [PAGE 1990]

Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass die im WEF 2004 geltenden Führungsstrukturen seitens der Armee noch nicht gemäss "Armee XXI" gestaltet sind. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass diese Strukturen zum Tragen kommen müssen, wenn das WEF in Zukunft wieder auf eine - hoffentlich reduzierte - Unterstützung der Armee angewiesen sein sollte.

Der Ständerat hat notabene das Geschäft vergangene Woche beraten und einen Antrag auf Nichteintreten abgelehnt und dem Einsatz der Armee beim WEF mit 31 zu 8 Stimmen zugestimmt.

Die Kommission beantragt Ihnen, auf das Geschäft einzutreten und dem Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Gewährleistung der Sicherheit an diesem WEF zuzustimmen. Sie hat diesen Entscheid in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 4 Stimmen eindeutig gefällt.