Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage. Eigentlich - ich gestehe das ein - hätte ich hier sagen wollen, es sei etwas viel, volle 6500 Mann Militär und dann erst noch Polizei für das WEF aufbieten zu müssen. Eigentlich hätte ich meine Sorgen äussern wollen, ob daneben überhaupt noch etwas übrig bleibe von der Armee, die aufzulisten neuerdings nicht einmal mehr eine ganze Zeitungsseite der "NZZ" benötigt.

Aber diese Sorgen sind beim Anhören der bisherigen Debatte verflogen. Denn ich habe festgestellt, dass die Linke zum WEF ein Zeichen setzen will. Ein Zeichen in der Hinsicht, dass schliesslich viel weniger Sicherheitskräfte benötigt werden, als es jetzt geplant ist - indem Sie auf der linken Ratsseite Ihren Einfluss geltend machen, dass niemand gewalttätig demonstriert. Welches ist denn die Ursache für Militäraufgebote, und welches ist die Wirkung? Es gab doch - und das liegt noch gar nicht weit zurück - Jahre, in denen ein WEF veranstaltet wurde, für welches meines Wissens überhaupt kein oder zumindest fast kein Militär aufgeboten werden musste. Dies, weil diejenigen, die sich - auch als nicht direkt Teilnehmende - dazu äussern wollten, es auf demokratische, friedliche und - möchte ich zufügen - auf anständige Art und Weise taten. Es brauchte die Zerstörungen in Zürich, es brauchte die Zerstörungen in Bern, bis man gewahr wurde, dass es heutzutage offenbar nicht mehr möglich ist, ein Grossereignis durchzuführen, ohne dass ein massiver Sicherheitsapparat dafür aufgebaut wird.

Zusätzlich ist eine merkwürdige Geistesverwirrung festzustellen. In einem freiheitlichen Staat, in einem demokratischen Staat, gehört es doch untrennbar zur Demokratie, dass Private etwas veranstalten dürfen. Wo sind wir denn eigentlich, wenn Private zuerst irgendwelche Apparatschiks fragen müssen, ob sie irgendeine Veranstaltung durchführen dürfen oder nicht? Gerade die Demokratie, gerade die freiheitliche Ordnung, schützt und achtet das Private. Diejenigen, die eine private Institution, einen privaten Anlass, gewalttätig angreifen - das sind die Ruhestörer. Gegen diese Ruhestörer müssen Schutzmassnahmen getroffen werden - womit hier Ursache und Wirkung für das Aufgebot von Sicherheitskräften klargestellt wären.

Herr Kollege Banga, Ihr gestikulierender Auftritt hier vorne war ja ganz interessant. Aber wie wäre es, wenn Sie hier und jetzt Ihr Taggeld dafür einsetzen würden, um Ihren Einfluss darauf zu unterstreichen, dass die geplanten Veranstaltungen gegen das WEF friedlich ablaufen? Das würde uns stärker beeindrucken als die Vorstellung, die Sie hier vorne gegeben haben.

Wir wissen es: Wenn Anlässe in der Grössenordnung des WEF durchgeführt werden - und solche Anlässe sollen durchgeführt werden, das ist das Recht eines jeden, der etwas unternimmt -, dann werden "Berufsdemonstranten" aus aller Herren Länder geradezu magisch angezogen. Dazu möchten wir nur eines festhalten, Herr Bundesrat, und das ist für uns wesentlich: Sie haben den Schutz zu gewährleisten, damit ausländische Staatsgäste hier in Sicherheit ihren Auftritt gestalten und absolvieren können. Dieser Anspruch ist ausgewiesen; überdies ist es völkerrechtliche Pflicht der Schweiz, solche Persönlichkeiten zu schützen, es entspricht aber auch minimaler Gastfreundschaft, ihren Aufenthalt in der Schweiz angenehm zu gestalten. Aber, und das gehört auch zum Sicherheitsauftrag: Die Zivilbevölkerung, unsere hiesige Bevölkerung, welche die drohenden [PAGE 1994] "Saubannerzüge" über sich ergehen lassen muss, wie sie schon in früheren Jahren in Bern und in Zürich stattfanden, hat den Anspruch auf genau denselben Schutz. Wenn der Bundesrat - und das gestehen wir ihm zu, wir kritisieren ihn dafür nicht - der Auffassung ist, es sei für unser Land wichtig, dieses WEF hier in unserem Land zu beherbergen, dann hat die Bevölkerung hier im Land den gleichen Anspruch auf Schutz und Sicherheit, auch auf Schutz ihres Eigentums, wie ihn die ausländischen Staatsgäste gegenüber der Schweiz hegen.

Dazu wäre es vielleicht überlegenswert, diejenigen, die zu Demonstrationen aufrufen und keine Verantwortung übernehmen wollen, wenn diese eventuell ausarten, endlich für das, was am Rand und in der Folge solcher Demonstrationen vor sich geht, als haftbar zu erklären. Ich bin überzeugt, dann werden wir unsere Gastfreundschaft in Zukunft mit weit weniger Militär, mit weit weniger Sicherheitskräften unter Beweis stellen können als heute.

In diesem Sinne bin ich namens der SVP für Eintreten.