Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird einstimmig für Nichteintreten stimmen.

Wir wollen nicht Hand zu einer weiteren Militarisierung des Zivilen bieten. Wir haben uns schon in der Debatte über die Militärgesetzrevision gegen die Einführung des Assistenzdienstes und des Ordnungsdienstes gegen innere Bedrohungen gewehrt. Was daraus geworden ist, sehen wir nun: 6500 Armeeangehörige sollen für eine an sich zivile Aufgabe mobilisiert werden.

In einem Artikel in "Police", dem offiziellen Organ des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter, war im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz rund um Evian Folgendes zu lesen: "In einem Staat sind die Polizeikorps die einzig legitimierte staatliche Gewalt zur Wahrung der inneren Sicherheit. Die Armee versucht seit Jahren, sich vom Kuchen der inneren Sicherheit ein Stück abzuschneiden." So geschrieben in "Police", in der Ausgabe vom Oktober dieses Jahres.

Die grüne Fraktion wehrt sich gegen diese Entwicklung. Zivile Aufgaben müssen von zivilen Berufsfachleuten erfüllt werden. Die fehlende Sinngebung der Schweizer Armee rechtfertigt die Übernahme von zivilen Aufgaben nicht: Genauso, wie es nicht die Aufgabe der Armee ist, für die Bauern Tausende von Tonnen Futter zu transportieren - die Armee ist kein Solidaritätsverein, wir haben ein funktionierendes Transportgewerbe in der Schweiz -, ist es auch nicht die Aufgabe der Armee, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Wir müssen uns in der heutigen Debatte, in der Politik, auch die Frage nach der Verhältnismässigkeit stellen: Im ganzen Szenario des Schutzes des privaten Anlasses WEF ist das Ungleichgewicht bedenklich. Für die Absicherung des WEF werden Millionen Franken staatlicher Gelder ausgegeben, währenddem man gleichzeitig die Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Bewegungsfreiheit von Tausenden von Leuten missachtet, nämlich von allen, die mit friedlichen Mitteln ihre Kritik am WEF ausdrücken wollen. Mit dem vorgesehenen Konzept werden auch nächstes Jahr wieder polizeiliche Sperrgebiete durch Militärpersonen abgesichert und Kontrollen durch Polizei und Staatsschutz durchgeführt.

Das ist mehr als fraglich, ist inakzeptabel. Wenn der vorgesehene Schutz der WEF-Teilnehmer so ausartet, dass Teile der Schweiz zu einer militarisierten Zone im Ausnahmezustand werden, dann muss man konsequenterweise sagen: Dazu darf der Staat nicht Hand bieten, er muss die Rechte aller Akteure gleichermassen beachten. Es würde der Politik gut anstehen, sich auch ernsthaft zu fragen, wieso ein WEF Proteste hervorruft. Es ist nicht mit dem Diffamieren jener getan, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen und die gegen die Ausbeutung der Armen protestieren. Die Sicherheitsmillionen haben ja etwas mit dem zu erwartenden Widerstand zu tun. Dass die Verantwortlichen des WEF nichts vom Widerstand begriffen haben und offensichtlich nichts begreifen wollen, verriet Klaus Schwab letzte Woche in einer Wochenzeitschrift. Auf die Frage, wie er sich Aggressionen gegen das WEF erklären könne, antwortete er recht naiv: "Dafür gibt es aus meiner Sicht keine berechtigten Gründe." So ist es: Solange der Gründer und Organisator des WEF dauernd über konstruktiven Dialog daherredet und sich nach jahrelangen Protesten nicht vorstellen kann, weshalb protestiert wird, werden die Proteste gegen Treffen der Eliteversammlung zunehmen.

Die Proteste gegen Treffen der Finanzmächtigsten der Welt sind halt unterdessen globalisiert, werden immer grösser und erfassen breite Massen. Wir Grünen kritisieren den [PAGE 1995] privaten Charakter des WEF und die Tatsache, dass sich das WEF im Interesse seiner Mitglieder für eine uneingeschränkte Liberalisierung der Wirtschaft einsetzt.

Problematisch ist auch, dass das WEF keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Das WEF ist ein Zusammenschluss der tausend wichtigsten Akteure einer Globalisierung, die immer mehr Menschen in die Armut treibt und die Umweltzerstörung verschärft. Über die Zukunft der Menschheit haben nicht globale Leader zu beraten, sondern völkerrechtlich und demokratisch legitimierte Institutionen wie die Uno. Die Kritik am WEF sollten wir auch in unserem Saal ernster nehmen als bisher.

Ich möchte noch ein Zitat von Ständerat Carlo Schmid anbringen, der sich auch kritisch zur Dimension des WEF geäussert hat. Er sagte am 8. Dezember dieses Jahres (5. Sitzung des Ständerates): "Es ist eine undemokratische Zusammenkunft von durch niemanden kontrollierte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, welche eine erhebliche Potenz an einem Ort vereinigen. Das wäre mir alles zusammen eigentlich noch gleich gewesen, aber seit einigen Jahren beginnt sich der Bundesrat dort ebenfalls einzustellen. Da beginnt für mich das Problem. Der Bundesrat ist von uns gewählt, damit er die Geschicke des Landes wahrnehme, und das in einer offenen Demokratie .... in transparenter Art und Weise. Nun ist ein WEF per definitionem nicht transparent ...."

Weiter sagt er: "Dass der Bundesrat da mitmacht, war für mich von Anfang an unerhört." Und weiter stellt er die Frage: "Wie weit soll die halboffiziöse oder -offizielle Unterstützung des WEF gehen?" Eine Antwort hat er in der Debatte dann nicht bekommen. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Können Sie uns hier die Grenzen der militärischen Unterstützung etwas erklären, oder könnten Sie sich sogar vorstellen, dass nächstes Jahr noch mehr Armeeangehörige eingesetzt und von der Armee noch mehr Aufgaben übernommen werden könnten? Dass jedes Jahr auch einige wenige Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen als Alibi und zur Imageverbesserung eingeladen werden, macht das Treffen der Mächtigsten weder demokratischer noch transparenter, noch legitimer.

Wenn jetzt von verschiedenen Fraktionssprechern gesagt wird, es handle sich nicht um eine Finanzvorlage, so müssen wir korrekterweise doch zur Kenntnis nehmen, dass die Tausenden geleisteter Mannstage nicht gratis sind. Immerhin verlochen wir noch jeden Tag - jeden Tag! - rund 12 Millionen Franken in unsere Landesverteidigung.

Noch eine letzte Anmerkung: Es ist vonseiten der Politik nicht zu verantworten, Millionen von Franken auszugeben, um eine private Veranstaltung der Reichsten zu ermöglichen, während im Bereich der Bildung, der Umwelt, der Gesundheit usw. gespart wird. Ein privater Anlass, der Millionen staatlicher Gelder für die Sicherheit braucht, ist fraglich.

Wir Grünen wollen das Bestreben, das Zivile noch mehr zu militarisieren, nicht mittragen. Dazu bieten wir keine Hand und stimmen für Nichteintreten.