Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat masst sich nicht an, Offerten einzelner Unternehmen an die Parlamentsdienste zu beurteilen. Er masst sich schon gar nicht an, einen Beschaffungsentscheid der Parlamentsdienste zu kommentieren. Das offenbar bessere Angebot hat den Zuschlag erhalten, und in diesem konkreten Fall war es das Angebot eines Konkurrenten der Swisscom.

Der bundesrätliche "Telekommunikationshut" hat drei Ecken - drei Ecken hat mein Hut: die Ecke des Organisators der Wirtschaftsordnung, die Ecke als Telekommunikationskonsument und die Ecke des Mehrheitsaktionärs von Swisscom. Die Spannungen, welche diese drei Ecken meines Hutes erzeugen, muss der bundesrätliche Kopf darunter aushalten. Die erste Ecke, die des Initiators und Regulators des Telekommunikationswettbewerbes, schaut glücklich nach oben und verkündet: Der Wettbewerb für Breitbandanschlüsse hat funktioniert. Die zweite Ecke, die des Konsumenten, schaut auch friedlich in die Welt und sagt sich: Der Bund kam zu einer günstigeren und besseren Leistung, als wenn das Monopol bestanden hätte. Die dritte Ecke, die den Mehrheitsaktionär der Swisscom symbolisiert, schaut etwas schlapp nach unten; aber auch sie richtet sich langsam auf und hofft: Durch diesen Vorfall wird die Swisscom vielleicht vermehrt zu kompetitiven Leistungen angespornt.