Leu Josef · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt das militärische Bauprogramm 2004 im Sinne der Botschaft und im Sinne der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission.

Dieses Programm entspricht mit rund 446 Millionen Franken praktisch dem Kreditumfang des Vorjahres. Wir stellen fest, dass sich Kürzungen der Zahlungskredite besonders beim Unterhalt und bei den Liquidationen auswirken. Dadurch musste der Kredit zugunsten der Investitionen einmal mehr massiv nach unten angepasst werden. Für das Jahr 2004 steht ein Zahlungskredit von 250 Millionen Franken zur Verfügung. Dieser Betrag liegt 9 Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2003.

Es scheint der CVP-Fraktion richtig und wichtig zu sein, dass auch dieses Jahr das Schwergewicht der Immobilieninvestitionen in die Ausbildungsinfrastruktur für die "Armee XXI" fliesst. Die Ausbildung der aktiven Armeeangehörigen ist anerkanntermassen der eigentliche Schlüsselfaktor für den Erfolg von "Armee XXI". Die CVP-Fraktion unterstützt [PAGE 1982] diese Projekte im Bewusstsein, dass alle geplanten Vorhaben laufend auf ihren Nutzen für die "Armee XXI" geprüft und die Verzicht- und die Verschiebungsplanung weiterhin halbjährlich angepasst werden. Es ist uns auch ein Anliegen, dass Änderungen im Finanzhaushaltgesetz eingeleitet werden, damit Desinvestitionen im Immobilienbereich des VBS auch intern mit den Ausgaben des VBS verrechnet werden könnten, so, wie das auch heute im Sinne einer Ausnahme im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 möglich ist.

In diesem Sinne bittet Sie die CVP-Fraktion, dieser Immobilienbotschaft Militär 2004 Ihre Unterstützung zu geben.