Marti Werner · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Nur noch kurz zwei Argumente; zuerst zu Herrn Zuppiger: Sie haben zu Recht ausgeführt, dass die Direktzahlungen in der Landwirtschaft von der Kreditsperre ausgenommen sind. Ich erinnere Sie aber daran, dass Herr Kunz und Ihre Fraktion einen Antrag gestellt haben, dort eine Umverteilung vorzunehmen, von den Direktzahlungen zur Milchverwertung. Wenn Sie hier die Kreditsperre erhöhen, wird das gerade in diesem Bereich massiver "einschenken" als bis anhin. Das ist also ein Widerspruch zur Politik, die Sie im Rahmen des Budgets hier vorgezeichnet haben. Konsequent wäre es, wenn Sie in diesem Punkt jetzt auch der Mehrheit folgen würden.

Als Zweites möchte ich Sie noch daran erinnern, dass der Ständerat hier einstimmig und ohne Diskussion der Mehrheit seiner Kommission zugestimmt hat. So, wie wir die Mechanismen zwischen Nationalrat und Ständerat kennen, macht es keinen Sinn, wenn wir in dieser Phase nochmals eine Differenz aufrechterhalten.

Ich ersuche Sie deshalb, der ebenso gewichtigen Mehrheit - 13 zu 11 Stimmen - zuzustimmen und diese Differenz zu bereinigen.