Walker Felix · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Kreditsperren sind an sich nicht eine besonders intelligente Einrichtung. Sie sind vielmehr ein Zeichen der Ohnmacht, dass es uns nicht gelingt, im Rahmen ordentlicher politischer Entscheide die Dinge ins Lot zu bringen. Es ist gesagt worden: Wir haben ja bereits eine Kreditsperre, die zwischen Entlastungsprogramm und Nicht-Entlastungsprogramm differenziert. Mich stört es, dass wir wieder einmal mehr im Rahmen dieser zusätzlichen Kreditsperre Dinge auf die Kantone abwälzen.

Herr Kollege Zuppiger, es stimmt eben nicht, dass die Landwirtschaft von der Kreditsperre ausgenommen ist. Im Entlastungsprogramm ist es differenziert, in der Kreditsperre gehen nochmals 10 Millionen Franken zulasten der Landwirtschaft.

Nachdem der Ständerat einstimmig beschlossen hat, es bei der bestehenden Kreditsperre bewenden zu lassen, und nachdem er uns auch signalisiert hat, dass hier kein Verhandlungsspielraum mehr vorhanden ist, bin ich der Meinung, dass wir jetzt dem Ständerat zustimmen sollten.